Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 19/399
Bestätigung der Personalentscheidung für das Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU.
Das Dokument informiert über die Benennung eines niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die 7. Mandatsperiode von 2020 bis 2025.
📝 Drucksache 19/405
Der Antrag fordert Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran, die seit September 2022 für Freiheit und Menschenrechte demonstriert. Er verurteilt die brutale Repression des iranischen Regi...
📝 Drucksache 19/574
Der Antrag fordert eine Professionalisierung der Hauswirtschaft in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Hauswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und veränderten Familienstrukturen ergeben. Es w...
📝 Drucksache 19/59
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Erleichterung elektronischer Abstimmungen.
Das Dokument behandelt die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeiten für schriftliche und elektronische Abstimmungen zu erweitern. Es werden verschiedene Para...
📝 Drucksache 19/635
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Fahrradleasing als Teil der Mobilitätswende in Niedersachsen zu fördern. Es wird betont, dass das Fahrrad ein umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel ist, dessen Nut...
📝 Drucksache 19/637
Der Antrag fordert die Unterstützung und Förderung von Agroforstsystemen und Kombinationshaltungen in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen in der niedersächsischen Landwirtschaft zu fördern. Diese Systeme kombinieren Gehölze mit Ackerkulturen und Tierhaltung, um ökolo...
📝 Drucksache 19/638
Der Antrag zielt darauf ab, den musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen zu sichern.
Der Antrag behandelt die Sicherstellung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen. Er hebt die Bedeutung der Musik für Bildung, Freizeitgestaltung und Integration hervor und fordert Maßnahme...
📝 Drucksache 19/750
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten auf mindestens 7.500 Euro.
Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde. Die Fraktionen der SPD und CDU fordern eine Erhöhung von 5.000 Euro auf minde...
📝 Drucksache 19/752
Der Antrag fordert Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an der Elbe.
Der Antrag thematisiert den vorbeugenden Hochwasserschutz in Niedersachsen, insbesondere an der Elbe. Angesichts zunehmender Hochwasserereignisse durch Klimaveränderungen fordert der Antrag Maßnahmen...
📝 Drucksache 19/754
Der Antrag fordert eine Prüfung und gesetzliche Regelungen für Tiny Houses in Niedersachsen.
Der Antrag behandelt die baurechtlichen Anforderungen an Tiny Houses in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Ortswechsel und die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, mehr Flexibi...
📝 Drucksache 19/786
Der Antrag zielt darauf ab, den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren und Brachflächen zu reaktivieren.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen, insbesondere durch die Reaktivierung von Industriebrachen und Schrottimmobilien. Ziel ist es, eine nachhaltige Stad...
📝 Drucksache 19/819
Der Landtag fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Das Dokument behandelt die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Angesichts des Ärztemangels wird die telemedizinische Beha...
📝 Drucksache 19/820
Der Antrag fordert die Verhinderung der Verklappung von Hamburger Schlick vor der Insel Scharhörn.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Verklappung von Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verhindern, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen.
📝 Drucksache 19/821
Der Antrag fordert Maßnahmen zur technologieoffenen Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Klimaschutz und Energiewende technologieoffen zu gestalten. Er bezieht sich auf die EU-weiten Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und die R...
📝 Drucksache 19/90
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Es werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Nutzung elektronischer Mittel bei Abstimmungen und...
📝 Drucksache 18/944
Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler und der Region Trier zu untersuchen. Es wird geprüft,...
📝 Drucksache 18/948
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verbesserung des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe.
Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung und Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Ziel ist es, konkre...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4507 (neu): PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen
Antrag zur Verbesserung der flächendeckenden PrEP-Versorgung und HIV-Prävention in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert eine Verbesserung der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Schleswig-Holstein. Es wird betont, dass die PrEP-Versorgung in vielen Regionen unzureichend ist und der Zugang zu mediz...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4550: Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und demBericht des Landesrechnungshofes ziehen
Der Antrag fordert eine umfassende Aufarbeitung der Causa Northvolt und Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Lehren aus der Causa Northvolt zu ziehen. Er fordert einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der die Erkenntnisse de...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die CDU-Fraktion beantragt die Wahl von Stephan Goericke zum Mitglied des Medienrates.
Der Antrag betrifft die Wahl eines neuen Mitglieds des Medienrates. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Herrn Stephan Goericke gemäß § 43 Absatz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brand...
📝 Richterwahlausschuss - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Die SPD-Fraktion schlägt Uwe Adler als Mitglied und Ines Seiler als dessen Stellvertreterin im Richterwahlausschuss vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Besetzung eines Mitgliedssitzes und eines stellvertretenden Mitgliedssitzes im Richterwahlausschuss entscheiden. Die SPD-Fraktion schlägt dafür zwei ihrer Abgeord...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die SPD-Fraktion beantragt die Wahl von Steffen Schroeder zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Der Antrag betrifft die Wahl eines neuen Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Steffen Schroeder zur Wahl in dieses Gremium vor. Rechtsg...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die SPD-Fraktion beantragt die Wahl von Martin Gorholt zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Die SPD-Fraktion beantragt im Landtag Brandenburg die Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Grundlage ist § 43 Absatz 1 des Staatsvert...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die BSW-Fraktion beantragt die Wahl von Tilo Bernhardt zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Mit diesem Antrag schlägt die BSW-Fraktion Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vor. Der Medienrat ist ein Gremium, das auf Grundlage des Staatsvertra...
📝 Wahlvorschlag für Mitglied der G 10-Kommission
Die AfD-Fraktion schlägt Abgeordneten Robin Classen zur Wahl als Mitglied der G 10-Kommission vor.
Dies ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfalz Landtag für die Wahl eines Mitglieds in die G 10-Kommission. Die G 10-Kommission ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollorgan, das d...
📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft
Die BSW-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur ungesicherten Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt und zur Energiekrise in Brandenburg.
Die BSW-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur wirtschaftlichen Lage des Landes, insbesondere zur weiterhin ungesicherten Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt und zu...
📝 Parlamentsausschuss - Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen
Das Präsidium beantragt eine Neuregelung der Ausschussbesetzung im Landtag Brandenburg wegen veränderter Fraktionsstärken.
Der Antrag des Präsidiums des Landtags Brandenburg ändert die Regelung zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Grundlage ist das Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) nach § 10 Absatz 1 der Geschäf...
📝 Wahlvorschlag der CDU für Mitglieder in der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die CDU-Fraktion schlägt drei Abgeordnete zur Wahl in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vor.
Die CDU-Fraktion macht einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Mitgliederpositionen in der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Der Vorschlag erfolgt aufgrund der veränderten Stärkeverhältniss...
📝 Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Der Antrag fordert den Schutz der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit während des Bundesparteitags der AfD in Erfurt.
Der Antrag thematisiert die Gewährleistung der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit im Kontext des Bundesparteitags der AfD in Erfurt. Er stellt fest, dass die Landesregierung verpflichtet ist, r...
📝 Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Sicherstellung von Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Das Dokument informiert über den Antrag der AfD zur Einberufung des Thüringer Landtags. Ziel ist es, die Parteien- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Bundesparteitag der AfD in Erfurt v...
📝 Bauwesen - Bauen muss wieder einfacher werden - Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Novelle der Bauordnung, die Bauen in Brandenburg beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum fördern soll.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema einer Novellierung der Bauordnung. Laut Antragstellern soll damit die Schaffung von Wohnraum beschle...
📝 Schule - Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess "Bildungsland Brandenburg 2035" starten!
SPD und CDU fordern einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur Zukunftssicherung der Schulen.
Die Antragstellerinnen SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess mit dem Titel „Bildungsland Brandenburg 2035“ einzuberufen. Laut den Antragste...
📝 Kinderschutz - Grundlagen für den interkollegialen Ärzteaustausch zum Kindeswohl schaffen
SPD und CDU beantragen, eine Änderung des Heilberufsgesetzes zu prüfen, die Ärzten den Austausch bei Verdacht auf Kindesmisshandlung erlaubt.
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Kindern vor Misshandlung. Hintergrund ist, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei Verdacht auf Kindesmisshandlung derzeit grundsätzlich nicht ohne Einverständnis...
📝 Kriegsgrab - Ehren- und Mahnmale wirksam schützen - Geschichtsrevisionismus unterbinden
Die BSW-Fraktion fordert verstärkten Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Kriegsopfer in Brandenburg.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg, die der Roten Armee und Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gewidmet sind. Die Fraktion verweist auf den 85. Jahrest...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Gesundheitsversorgung in Brandenburg jetzt sichern - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch begleiten und auf Brandenburger Bedürfnisse anpassen
SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, die GKV-Reform bundesweit kritisch zu begleiten und an Brandenburger Bedürfnisse anzupassen.
Der Antrag befasst sich mit der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem vom Bundeskabinett am 29. April 2026 verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsge...
📝 Bürokratieabbau - Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen - für eine moderne Verwaltung in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Landesregierung auf, Vorschriften und Nachweispflichten in Brandenburg systematisch abzubauen und zu befristen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Normen und Standards in der Brandenburger Verwaltung zu reduzieren und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Laut Antragstellern soll dadurch eine Verwal...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit
SPD und CDU fordern, das geplante Bundesgesetz zur Stromversorgungssicherheit so zu ändern, dass die Lausitz und Brandenburg beim Aufbau neuer Kraftwerke nicht benachteiligt werden.
Der Antrag befasst sich mit dem geplanten „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (StromVKG) des Bundes. Dieses Gesetz soll über einen Kapazität...
📝 Bodenreform - Wiedergutmachung der Bodenreform - Abwicklung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert landesgesetzliche Regelungen, damit Bodenreformgrundstücke an Neusiedler und deren Erben rückübertragen werden können.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten Abwicklung der Bodenreform in Brandenburg. Durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 und die Regelungen in Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB konnte...
📝 Klimaschutz - Die Apokalypse fällt aus - Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen
Die AfD-Fraktion fordert, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen.
Die AfD-Fraktion beantragt, den „Klimaplan Brandenburg“ außer Kraft zu setzen und eine neue Energiestrategie zu erarbeiten. Zudem soll sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen dafür einse...
📝 Einbürgerung - Wiederherstellung des Abstammungsprinzips - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unverzüglich auf den Weg bringen
Die AfD-Fraktion fordert eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hin zum Abstammungsprinzip und verschärfte Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine grundlegende Reform des bundesweiten Staatsangehörigkeitsgesetzes einzusetzen. Kernforderung ist die Abschaffung der An...
📝 Windenergieanlage - Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich um mindestens das Zwanzigfache vergrößern!
Die AfD-Fraktion fordert, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H zu vergrößern.
Der Antrag der AfD-Fraktion betrifft die in § 6 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung festgelegten Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich. Die Fraktion verweist...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat - finanzielle Mehrbelastung von gesetzlich Krankenversicherten verhindern
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Einspruch einzulegen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzentwur...
📝 Kulturgut - Kleist-Nachlass in die Kleiststadt Frankfurt (Oder) überführen
Die AfD-Fraktion fordert, Kleist-Schriftstücke aus der Staatsbibliothek Berlin 2027 als Dauerleihgabe nach Frankfurt (Oder) zu holen.
Der Antrag befasst sich mit dem schriftlichen Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist, konkret zwei Originalbriefen und sechs weiteren schriftlichen Zeugnissen, die derzeit in der Staatsbibliothek z...
📝 Schule - "Adenauer SRP+" an Schulen stoppen - politische Indoktrination auf Brandenburgs Schulhöfen verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Brandenburgs Schulen zu verbieten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an öffentlichen Schulen in Brandenburg zu untersagen. Anlass ist laut Antragstellern...
📝 Bundesminister - Verunglimpfung der Deutschen nicht hinnehmbar - Bundesministerin Bas entlassen
Die AfD-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas wegen Äußerungen, die sie als Herabsetzung der Deutschen bewertet.
Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Anlass sind Äußerungen, die Bas nach Darstellung der Antragsteller am 21. Mai 2026 be...
📝 Ärztliche Versorgung - Ärztliche Versorgung in Brandenburg sichern, Ärztemangel konsequent bekämpfen
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Brandenburg, darunter Landärzteprogramm, Kredite und eine Landarztprämie.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der ärztlichen Versorgung in Brandenburg, insbesondere mit dem Mangel an Hausärzten in unterversorgten und drohend unterversorgten Regionen. Die Fraktion f...
📝 Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern - Hürden bei Betriebsübergaben abbauen
Die AfD-Fraktion fordert steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie bei der Unternehmensnachfolge, um familiengeführte Betriebe in Brandenburg zu sichern.
Der Antrag behandelt die Nachfolge in familiengeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die AfD-Fraktion fordert, die steuerliche Bewertung von Betrieben bei einer Übergabe an einen Nachfol...
📝 Brandschutz - Effiziente Waldbrandbekämpfung sicherstellen - Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbands für Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Waldbrandbekämpfung im Land Brandenburg. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept zur Grün...
📝 Medienaufsicht - Public-Value-System stoppen - keine staatliche Reichweitensteuerung in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einer staatlichen Bewertung und Reichweitensteuerung von Medienangeboten im geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf festzustellen, dass eine staatlich oder öffentlich-rechtlich vermittelte Lenkung von Reichweite, Sichtbarkeit und Auffindbarkeit journalistischer und politisch...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4522: Eigenständigkeit der Commerzbank AG bewahren - Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein absichern
Der Landtag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut.
Der Antrag bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und betont die strategische Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland sowie die mittelständische Wirtschaft.