📝 Entlastung bei den Energiepreisen

Der Antrag thematisiert die hohen Energiepreise, die durch weltpolitische Spannungen und Lieferkettenprobleme verursacht werden. Er fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu ergreifen.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Haushalte mit alten Ölheizungen, sowie Unternehmen, Handwerk und Handel.

Es wird gefordert, einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe einzuführen, eine nationale Übergewinnsteuer zu prüfen und gezielte Ausgleichsregelungen für Heizöl einzuführen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um die finanziellen Belastungen durch hohe Energiepreise zu reduzieren. Es werden Maßnahmen wie die Einführung eines Preisdeckels und die Prüfung einer Übergewinnsteuer vorgeschlagen.

Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums hingewiesen, und es wird gefordert, dass die Entlastungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.