📝 Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen
📋 Worum geht es?
Der Antrag verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich und Italien und fordert die Staatsregierung auf, den Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch verfassungsfeindliche Kräfte zu unterbinden. Zudem wird an die Jugendlichen appelliert, sich nicht von extremistischen Kräften instrumentalisieren zu lassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die Polizei, Justiz sowie staatliche Institutionen, insbesondere in Bayern.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch der Versammlungsfreiheit zu verhindern und das Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu schützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderung, gewaltsame Ausschreitungen zu verurteilen und die Polizei sowie Sicherheitsbehörden zu stärken, um deren Aufgaben im Rechtsstaat effektiv zu erfüllen.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die Verantwortung der politischen Gruppierungen verwiesen, um die Stärkung verfassungsfeindlicher Strukturen zu verhindern.