📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Bauturbo-Gesetz. Er sieht vor, die Anwendung der Genehmigungsfiktion auf Vorhaben, die nicht ausschließlich oder überwiegend dem Wohnungsbau dienen, aufzuheben. Dies soll den Interessen der kommunalen Spitzenverbände Rechnung tragen.

Betroffen sind Bauherren, insbesondere im gewerblichen Bereich, sowie kommunale Spitzenverbände, die in der Gesetzgebung vertreten sind.

Es wird vorgeschlagen, die Nummern 17 bis 22 im Gesetzentwurf zu ändern, indem die Nummer 17 aufgehoben und die folgenden Nummern entsprechend angepasst werden.

Der Antrag enthält eine Begründung, die auf den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände eingeht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Streichung der Genehmigungsfiktion für gewerbliche Vorhaben notwendig ist, um eine verfahrensrechtliche Priorisierung des Wohnungsbaus zu gewährleisten.

Die einreichenden Fraktionen sind die Christlich-Soziale Union in Bayern und die Freien Wähler. Der Antrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf Drs. 19/13090. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt.