📝 Keine neuen Belastungen durch Klimaideologie - COP31 sofort beerdigen!

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich gegen zusätzliche verbindliche Emissionsminderungsverpflichtungen und neue internationale Klimafinanzierungszusagen im Rahmen der COP31 einzusetzen. Die Fraktion argumentiert, dass angesichts globaler Krisen keine zusätzlichen klimatischen Belastungen für Bürger und Unternehmen eingeführt werden sollten.

Betroffen sind Bürger, Unternehmen und Kommunen in Bayern, die durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen finanziell oder bürokratisch belastet werden könnten.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen gegen jede Verschärfung klimapolitischer Ziele, Auflagen, Abgaben und Berichtspflichten einsetzt.

Der Antrag enthält die Forderungen der AfD-Fraktion, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft zu schützen und zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Konkrete Maßnahmen oder Paragrafen werden nicht genannt.

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die geplanten Maßnahmen der EU zur Treibhausgasreduzierung die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft gefährden würden. Es wird auf die aktuellen globalen Krisen verwiesen, die einen Spielraum für zusätzliche klimatische Verpflichtungen einschränken.