📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Sicherstellung des Zuflusses von Ersatzzahlungen an das Land Bayern (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Ziel ist es, die Ersatzzahlungen an das Land Bayern sicherzustellen und die Regelungen zur Verwendung dieser Mittel zu klären.

Betroffen sind die unteren Naturschutzbehörden in Bayern sowie die Akteure vor Ort, die für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen verantwortlich sind.

Es wird gefordert, die Regelungen zur Ermittlung und Verwendung von Ersatzzahlungen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass die Mittel regional verwendet werden.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen an den Paragraphen des Bayerischen Naturschutzgesetzes, insbesondere zur Ermittlung von Flächen und zur Anwendung von Ersatzzahlungen. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Mittel nicht an das Bundesministerium für Umwelt fließen, sondern lokal verwaltet werden.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingereicht. Es wird auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verwiesen, das Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz beinhaltet. Die Fraktionen argumentieren, dass die vorgeschlagenen Änderungen notwendig sind, um die Mittel effizient und ortsnah einzusetzen.