📝 Risikotransparenz bei staatlichen Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die unzureichende Darstellung finanzieller Risiken von staatlichen Beteiligungen in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf die NECKARPRI GmbH verwiesen, die wiederholt finanzielle Unterstützung benötigte, ohne dass der Landtag zuvor ausreichende Risikobewertungen erhielt.

Betroffen sind die Bürger von Baden-Württemberg, die Landesregierung sowie die Mitglieder des Landtags, die für die Haushaltsberatungen verantwortlich sind.

Die Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, ab 2027 eine detaillierte Risikoanalyse zu den staatlichen Beteiligungen vorzulegen und eine gesonderte Risikobewertung für die NECKARPRI GmbH zu erstellen.

Der Antrag enthält die Forderung nach einer umfassenden Risikoanalyse, um die Transparenz und die haushaltspolitische Vorsorge zu stärken. Es werden keine konkreten Zahlen oder Maßnahmen genannt, sondern nur die Notwendigkeit einer besseren Informationslage betont.

Die Fraktion der AfD betont, dass die bisherigen Informationen zu finanziellen Risiken unzureichend sind und dass dies die Haushaltsberatungen beeinträchtigt hat. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, frühzeitig Risiken darzustellen, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.