📝 Dokument 21/5423
📋 Worum geht es?
Der Antrag befasst sich mit dem Erfolg der hessischen Digitalpolitik, die im Bitkom-Länderindex 2026 den dritten Platz belegt hat. Hessen wird als das digital stärkste Flächenland in Deutschland hervorgehoben, insbesondere in der Kategorie 'Governance & Verwaltung', wo es den ersten Platz erreicht hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens sowie die Kommunen, die von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den erfolgreichen Kurs in der Digitalisierung fortzusetzen und die Digitalstrategie weiterzuentwickeln. Es wird um die konsequente Umsetzung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur gebeten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag stellt fest, dass Hessen in der Kategorie 'Governance & Verwaltung' bundesweit führend ist und hebt die Bedeutung des Digitalchecks für Gesetze hervor. Zudem wird auf die erfolgreiche Einführung von EfA-Onlinediensten und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen CDU und SPD betonen die Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur weiter auszubauen und die Digitalisierung als zentralen Hebel zur Stärkung der Wirtschaftskraft zu nutzen. Der Antrag verweist auf konkrete Erfolge und Maßnahmen der Landesregierung zur Verwaltungsmodernisierung.