Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4523: Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK
Der Antrag fordert die Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Diese Steinriffe sollen den Küstenschutz ve...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4527: Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben
Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Info...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4530: Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4533: Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Die FDP fordert die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belas...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4516: Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege
Antrag zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4518: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4519: Steuerkriminalität den Kampf ansagen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich mass...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4520: Stärkung des Niederdeutschen in Schleswig-Holstein weiter fortsetzen
Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag betont die Bedeutung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein als Teil der regionalen Identität und kulturellen Vielfalt. Er fordert die Landesregierung auf, die Förderung des Nied...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4521: Sicherstellung der Fährverbindung Missunde durch strategische Neuausrichtung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es,...
📝 Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, dass Ministerin Martina Klement in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH eintritt.
Die Landesregierung beantragt beim Landtag Brandenburg gemäß Artikel 95 der Landesverfassung die Zustimmung zur Mitgliedschaft der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Martina K...
📝 Europäischer Ausschuss der Regionen - Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030
Die Landesregierung schlägt Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Brandenburger Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für 2025 bis 2030 vor.
Der Antrag der Landesregierung schlägt vor, dass der Landtag Brandenburg Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode...
📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen
SPD und CDU fordern, die Polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg durch Dunkelfeldforschung (LeSuBiA, SKiD) zu ergänzen.
Der Antrag befasst sich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die nach Darstellung der Antragsteller nur die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erfasst (das sogenannte Hellfeld). Die F...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4509: Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen
Der Antrag fordert die Ausschöpfung und Erhöhung der Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die bestehenden Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein auszuschöpfen und deren Anzahl schrittweise zu erhöhen. Dies geschieh...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4510: Verdeckte Benachteiligungen im Planstellenzuweisungsverfahren beseitigen
Der Antrag fordert eine transparente und faire Stellenzuweisung für Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Planstellenzuweisungsverfahren in Schleswig-Holstein zu reformieren. Es soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, um Benachteiligungen bes...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4511: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
Antrag zur Verbesserung der Aufsicht über soziale Medien und Online-Plattformen.
Der Antrag fordert eine zentrale Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen, um den Anforderungen an Transparenz und Verantwortung gerecht zu werden. Es wird auf die Notwendigkeit h...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4512: Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit
Antrag zur Förderung der Energiewende für Preisstabilität und Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere im Kontext des Krieges im Iran und der Abhängigkeit von fossilen Energien. Er betont die Notwendigkeit,...
📝 Demokratie - Totalitären Tendenzen wehren - sogenannten EU-Demokratieschild verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, die EU-Initiative für einen Europäischen Demokratieschild und eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu streichen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen...
📝 Gewaltkriminalität - Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen
Die AfD-Fraktion fordert Studien, Sanktionen und eine Migrationsobergrenze zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen zu ergreifen. Die Fraktion behauptet, es gebe eine Verrohung der Umgangsformen und einen A...
📝 Sexualerziehung - Kinder schützen - "Sexualpädagogik der Vielfalt" an Kindergärten und Schulen untersagen
Die AfD-Fraktion fordert, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und daran orientierte Projekte und Fortbildungen an Brandenburger Kitas und Schulen zu untersagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung sexualpädagogische Angebote nach dem Konzept der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie nach den WHO-„Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ a...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend nachbessern - Versorgungssicherheit statt Sozialabbau
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund gegen Leistungskürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einzusetzen.
Der Antrag befasst sich mit dem vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass das Gesetz die finanziellen Lasten...
📝 Rettungseinsatz - Finanzielle Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg: Beendigung der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und Schaffung verbindlicher Lösungswege
Die BSW-Fraktion fordert eine verbindliche Schiedsstelle und Gesetzesänderungen, um Patienten vor Rettungsdienst-Gebührenbescheiden zu schützen.
Die Fraktion thematisiert die Finanzierungskrise des Rettungsdienstes in Brandenburg: Mehrere Landkreise haben Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zugeschickt, weil zwischen...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4485: Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4486: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter - Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern
Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4487: Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4484: Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit jetzt stärken - flexibles Verstärkungsteam dauerhaft aufbauen
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4395 (neu): Opt-Out-Option Bezahlkarte
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...
📝 Berufsausbildung - Grüne Berufe in die Zukunft führen
SPD- und CDU-Fraktion fordern Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit der Ausbildung in den sogenannten Grünen Berufen in Brandenburg, zu denen laut Antragstellern unter anderem Landwirt/-in, Gärtner/-in, Forstwirt/-...
📝 Bürgerrat - Einsetzung eines Bürgerrates "Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
Antrag der Präsidentin zur Einsetzung eines Bürgerrates, der Empfehlungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten soll.
Der Antrag der Präsidentin sieht die Einsetzung eines Bürgerrates mit dem Titel „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beim Landtag Brandenburg vor. Der Bürgerrat soll aus der Perspektive der...
📝 Drucksache 19/2
Antrag zur Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz mit Anpassungen der Ausschussstruktur und Verfahrensregelungen.
Die drei Regierungsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese basiert auf der G...
📝 Abgeordnetenrecht - Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass die Landtagsabgeordneten in Brandenburg auf die zum 1. Januar 2027 anstehende Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass die Präsidentin des Landtags einen Gesetzentwurf zur Septembersitzung 2026 vorlegt, wonach die Brandenburger Landtagsabgeordneten auf die zum 1. Januar 2027 vorgesehen...
📝 Drucksache 19/11833
Landesregierung antwortet auf Antrag zur Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Verfassungsschutzrecht.
Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bundesweit einheitliche Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) im Verfassungsschutzrecht einzusetzen, die...
📝 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz zu novellieren und kommunale Ordnungsbehörden zu stärken.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 23. April 2026 einen Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes...
📝 Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Landtagsbeschluss zur Stärkung des Ehrenamts in Brandenburg mit Fokus auf Nachwuchsgewinnung, Entbürokratisierung und Katastrophenschutz.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 23. April 2026 einen Beschluss zur Stärkung des Ehrenamts im Land gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass sich rund 785.000 Menschen beziehungswei...
📝 Nichtregierungsorganisation - Staatlich finanzierte NGOs - Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen
Die AfD-Fraktion fordert ein öffentliches Transparenzregister für Zuwendungen an NGOs und verbindliche Kriterien für deren Förderung durch das Land Brandenburg.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, der sich auf die Antwort der Landesregierung zu einer vorangegangenen Großen Anfrage zum Thema staatlich finanzierte Nichtregierungsorga...
📝 Taxigewerbe - Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen
Landtag Brandenburg fordert landesweit abgestimmte Leitlinien und bessere Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Beschluss befasst sich mit Problemen bei der Genehmigung und Kontrolle des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg. Landkreise und kreisfreie Städte, insbesondere im berlinnahen Raum, verzeichn...
📝 IT-Kriminalität - Keine Toleranz bei digitaler Gewalt - Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen
Der Landtag beschließt, digitaler Gewalt mit besserem Opferschutz, Prävention und konsequenter Strafverfolgung zu begegnen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 32. Sitzung am 22. April 2026 einen Beschluss zum Thema digitale Gewalt gefasst. Der Beschluss verweist auf die Dunkelfeldstudie LeSuBiA des Bundeskriminalamtes,...
📝 AfD-Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen Bürokratie und Sonderwirtschaftszonen
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag deutlich weitergehende Bürokratieabbau-Maßnahmen als der Gesetzentwurf der Landesregierung, inklusive Sonderwirtschaftszonen.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg (Drucksache 8/2257). Die Fraktion bewertet den Re...
📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg
AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen und einen befristeten Preisdeckel, um die aus ihrer Sicht hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg zu senken.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema hohe Spritpreise vor. Sie fordert ein 'Soforthilfepaket Sprit' mit Steuerentlastungen und einem Prei...
📝 Familienversicherung - Artikel 6 des Grundgesetzes achten - die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!
BSW-Entschließungsantrag zu einem AfD-Antrag fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung und Kranken-/Kinderkrankengeld zu erhalten und Lasten der GKV-Reform gerechter zu verteilen.
Es geht um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD-Fraktion zum Thema beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hintergrund ist l...
📝 Medienrecht - Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert, den Staatsvertrag mit Berlin so nachzuverhandeln, dass die mabb mehr Fördermöglichkeiten für Freie Radios erhält.
Es geht um den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg (Drucksache 8/2487). Die BSW-Fraktion legt dazu einen Entschließungsantrag vor, der sich mit den Fördermögl...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Die BSW-Fraktion will per Änderungsantrag die Regeln für personallose, vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verschärfen.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625). Er betrifft...
📝 Vergaberecht - Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an Tarifbindung koppelt.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz vorzulegen. Dieses soll festlegen, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen des Lande...
📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, das Präsidium des Landtags entsprechend der ursprünglichen Fraktionsvereinbarung neu zu besetzen, da sie seit dem Fraktionswechsel der Vizepräsidentin keinen eigenen Vizepräsidenten mehr stellt.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Besetzung des Präsidiums des Landtags Brandenburg. Die Fraktion verweist darauf, dass zu Beginn der 8. Wahlperiode eine Vereinbarung der Parlamentarisc...
📝 Polizeieinsatz - Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen erfassen und den Verursachern auferlegen
Die AfD-Fraktion fordert, Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen zu erfassen und Verursachern aufzuerlegen.
Der Antrag befasst sich mit Polizeieinsätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Wohnformen von Ausländern. Die Antragsteller fordern, dass die Landesregierung rechtl...
📝 Landwirtschaft - Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Entlastung und Entbürokratisierung regionaler Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg erarbeitet. Die Fraktion begr...
📝 Strafvollzug - Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, Personal und Ausstattung im Brandenburger Justizvollzug.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Landesregierung prüft, wie der Justizvollzug in Brandenburg gestärkt werden kann. Laut den Antragstellern seien die Anforderungen an den Just...
📝 Familienversicherung - Artikel 6 des Grundgesetzes achten - die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!
Die AfD-Fraktion fordert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig zu erhalten.
Der Antrag befasst sich mit der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nach § 10 Absatz 1 SGB V möglich ist. Die Finanzkommission Gesundheit...
📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu den hohen Spritpreisen und deren Folgen für Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema hohe Spritpreise. Die Fraktion will über die Folgen und Ursachen der hohen Kraftstoff- und Energiepr...
📝 Öffentlicher Haushalt - Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen
Die AfD-Fraktion fordert, Landtagsfraktionen fest in die Haushaltsstrukturkommission einzubinden und deren Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen.
Der Antrag betrifft die 2025 vom damaligen Minister der Finanzen und für Europa eingerichtete Haushaltsstrukturkommission, die langfristige Sparziele und die Haushaltskonsolidierung Brandenburgs berat...
📝 Energiepreis - Anstieg der Energiepreise stoppen - Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen gegen steigende Energiepreise nach dem Kriegsbeginn gegen den Iran.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Anstieg der Energiepreise, den sie auf den Krieg gegen den Iran und das Verhalten der Mineralöl- und Gaskonzerne zurückführt. Der Landtag soll die Landesregierung auf...