📝 Hilfsmittelversorgung sichern I - Administrative Verfahren vereinheitlichen

Der Antrag zielt darauf ab, die administrativen Verfahren zur Hilfsmittelversorgung in Deutschland zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Dies soll die Effizienz der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln erhöhen und den Aufwand für Leistungserbringer reduzieren.

Betroffen sind insbesondere kleine und mittelständische Leistungserbringer wie Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe sowie die Patientinnen und Patienten, die auf Hilfsmittel angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der Verfahren nach § 127 SGB V einsetzt. Ziel ist eine Entbürokratisierung und die Schaffung einheitlicher Standards.

Der Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen, sondern fordert die Staatsregierung auf, sich für die Vereinheitlichung der Verfahren einzusetzen. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, bestehende Unterschiede zu überprüfen und digitale Prozesse zu fördern.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingebracht. Es wird auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen verwiesen, die bereits eine Vereinfachung der Hilfsmittelversorgung ermöglichen. Eine Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag liegt noch nicht vor.