📝 Dokument 21/1722

Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen, um die Teilnahme an Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen.

Betroffen sind Migrantinnen und Migranten, insbesondere Asylbewerberinnen und -bewerber, geduldete Personen, schutzsuchende Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die auf Integrationskurse angewiesen sind.

Es wird gefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen, um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ermöglichen.

Das Dokument enthält die Begründung für die Rücknahme des Zulassungsstopps, die auf die negativen Auswirkungen für die Betroffenen und die Integrationskursträger hinweist. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, verlässliche Strukturen für die Integration zu schaffen und die Bedeutung von Sprachkenntnissen für die gesellschaftliche Teilhabe zu betonen.

Das Vorhaben wird von der Freien Hansestadt Bremen und Niedersachsen unterstützt, während die Umsetzung des Zulassungsstopps als kontraproduktiv angesehen wird. Die Rücknahme wird als entscheidend für die Integration von Zugewanderten und die Entlastung der Kommunen betrachtet.