📝 Evaluationsvorbehalt statt dauerhafter Fiktion im Bauturbo-Gesetz: Dreijährige Praxisprüfung der Genehmigungsfiktion bei Bauverlängerungen

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, nach drei Jahren eine umfassende Bestandsaufnahme zur Genehmigungsfiktion im Bauturbo-Gesetz durchzuführen. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die Bauaufsichtsbehörden zu evaluieren und zu entscheiden, ob die Regelung beibehalten oder gestrichen werden soll.

Betroffen sind die Bauaufsichtsbehörden sowie die kommunalen Spitzenverbände in Bayern.

Es wird gefordert, eine Evaluation der Genehmigungsfiktion nach drei Jahren durchzuführen, um deren Auswirkungen auf die Praxis zu überprüfen.

Der Antrag enthält die Forderung nach einer Evaluation der Genehmigungsfiktion, die in der Anhörung von kommunalen Spitzenverbänden kritisiert wurde. Die Fraktion möchte sicherstellen, dass die Regelung nicht zu einer Erhöhung des bürokratischen Aufwands führt.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingebracht. Es wird auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände verwiesen, die Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfiktion äußerten.