Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 IT-Kriminalität - Keine Toleranz bei digitaler Gewalt - Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu digitaler Gewalt, Schutzlücken, Prävention und Strafverfolgung.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema digitale Gewalt. Die Fraktion bezeichnet digitale Gewalt als reale Gewalt und als strukturelles Prob...
📝 Internationale Sanktion - Meinungsfreiheit schützen - EU-Individualsanktionen ächten - Debanking unterbinden - Betroffene wirksam unterstützen
BSW-Fraktion fordert Schutz vor EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen, ein Ende des Debankings und Unterstützung für Betroffene.
Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen, die ursprünglich gegen russische Politiker und Unternehmer als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine verhängt wurden, nach Darstell...
📝 Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📝 Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...
📝 Drucksache 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Drucksache 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Drucksache 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Drucksache 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Drucksache 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
📝 Drucksache 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Drucksache 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
📝 Drucksache 19/9
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland zu intensivieren.
Der Antrag fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland, insbesondere im Bereich des Jugendaustauschs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Brexit, der bestehend...
📝 Drucksache 18/1
Der Landtag beschließt die Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Regeln und Verfahren für die Arbeit des Landtags fest, einschließlich der Wahl der Pr...
📝 Drucksache 18/10
Genehmigung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags in bestimmten Verfahren.
Der Antrag regelt die Bedingungen, unter denen der Landtag die Immunität seiner Mitglieder aufheben kann. Er umfasst Verfahren gegen Mitglieder wegen Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung von...
📝 Drucksache 18/11
Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor, der aus 11 Mitgliedern besteht. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten.
📝 Drucksache 18/12
Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor. Dieser Ausschuss soll eine kontinuierliche Bearbeitung von Petitionen gewährleisten.
📝 Drucksache 18/13
Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll in einer vorläufigen Zusammensetzung gebildet werden, um gesetzliche Mitw...
📝 Drucksache 18/14
Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll vorläufig die anstehenden Beratungsgegenstände behandeln, bis die Fachausschüsse eingeset...
📝 Drucksache 18/15
Der Antrag regelt die Anzahl und Zusammensetzung des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Der Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen legt fest, dass die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums jeweils 11 beträgt. Dieses Gremium überwac...
📝 Drucksache 18/16
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretende...
📝 Drucksache 18/18
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
In diesem Dokument wird die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen behandelt.
📝 Drucksache 18/19
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde.
Das Dokument beschreibt den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, um das Vorgehen der Landesregierung und der Ermittlungsbehörden im Fall des sexuellen M...
📝 Drucksache 18/20
Der Antrag betrifft die Anpassung der Mitarbeiterpauschale und Abgeordnetenbezüge im Landtag.
In diesem Antrag wird die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sowie der Abgeordnetenbezüge für die Dauer der 18. Wahlperiode gefordert. Die Anpassungen sollen in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öf...
📝 Drucksache 18/21
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ändern, um sicherzustellen, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Dies soll die Repräsentation all...
📝 Drucksache 18/22
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, insbesondere bezüglich der Regierungsbefragung und der Fragestunde.
📝 Drucksache 18/46
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, das Handeln der Landesregierung und ihrer Behörden zu unter...
📝 Drucksache 18/52
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass der Landtag die Mitglie...
📝 Drucksache 18/53
Die AfD fordert, sich gegen das EU-Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren zu positionieren.
Der Antrag der AfD thematisiert das EU-Parlament, das ein Verkaufsverbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen hat. Die Fraktion sieht dies als Bedrohung für die Automobilindust...
📝 Drucksache 18/557
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Mitglieder und deren Stellvertret...
📝 Drucksache 18/56
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, mögliche Versäumnisse und...
📝 Drucksache 18/57
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und des Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sowie der V...
📝 Drucksache 18/6
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer im Landtag Nordrhein-Westfalen fest.
In diesem Antrag wird die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen auf 22 festgelegt. Die Verteilung erfolgt auf die verschiedenen Fraktionen im Landtag.
📝 Drucksache 18/60
Die SPD fordert, Kindertagesstätten und Schulen in NRW als kritische Infrastruktur zu definieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen als kritische Infrastruktur zu definieren. Dies soll sicherstellen, dass der Bildungsbetrieb auch in...
📝 Drucksache 18/607
Der Antrag fordert eine längere Nutzung von Kernkraft zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der FDP thematisiert die angespannte Erdgasversorgung in Deutschland und schlägt vor, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke über das geplante Ende hinaus zu verlängern, um die Abhän...
📝 Drucksache 18/608
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression und zur Entlastung von Bürgern in Zeiten hoher Inflation.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die kalte Progression zu bekämpfen, die durch steigende Preise und Gehaltserhöhungen entsteht. Dies führt dazu, dass viele Menschen trotz nominaler Einkommenssteige...
📝 Drucksache 18/609
Der Antrag fordert die Förderung einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, um den betroffenen Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in NRW Unterstützung...
📝 Drucksache 18/61
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten von Vallourec und zur Sicherung der Stahlindustrie in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim. Diese Schließungen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze von rund 2400 Beschäftigten,...
📝 Drucksache 18/610
Die FDP fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Diese Regelung wurde eingeführt, um vulnerable Personengruppen zu schützen, ha...
📝 Drucksache 18/611
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Lage des Rheins als wichtige Wasserstraße für Nordrhein-Westfalen, die durch extreme Niedrigwasserstände beeinträchtigt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf...
📝 Drucksache 18/612
Der Antrag fordert den Ausbau des Abwasser-Monitorings auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, das Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Dies soll als Frühwarnsystem zur Beurteilung des Infektionsgeschehens dienen und...
📝 Drucksache 18/613
Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Gaskrise durch die Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Gaskrise in Europa, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschärft wurde. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhei...
📝 Drucksache 18/614
Antrag zur Vorbereitung auf die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote und zur Sicherstel...
📝 Drucksache 18/615
Antrag zur gezielten Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die steigende Inflation und deren Auswirkungen auf Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern...
📝 Drucksache 18/616
Der Antrag fordert Steuerbefreiungen für kleine Photovoltaikanlagen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Der Antrag thematisiert die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen. Er weist darauf hin, dass die Besteuerung für Anlagen zwischen 10 und 30 kWp eine Hürde für Investiti...
📝 Drucksache 18/617
Die AfD fordert den Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Notwendigkeit, die wehrtechnische Industrie und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wi...
📝 Drucksache 18/618
Der Antrag fordert eine klare Ablehnung pauschaler Schulschließungen und mehr Planungssicherheit für Schulen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die negativen Auswirkungen von Schulschließungen während der Corona-Pandemie und fordert eine klare Position der Landesregierung gegen pauschale Schulschließun...
📝 Drucksache 18/619
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch wirtschaftlichen Druck und politische Rahmenbedingungen gefährdet ist. Es...
📝 Drucksache 18/62
Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung für Universitätskliniken in NRW sicherzustellen.
Der Antrag der SPD zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Fraktion fordert eine Sicherstellung der Refinanzierung des Tarifvertra...
📝 Drucksache 18/620
Der Antrag fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Wohneigentums in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die derzeitige hohe Steuerbelastung wir...
📝 Drucksache 18/621
Der Antrag der AfD fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik in NRW zur Sicherstellung von Energiesicherheit.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiepolitik in Deutschland und kritisiert die mangelnde Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Die Fraktion fordert eine Abkehr...