📝 Drucksache 19/1707
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Volkes durch den Niedersächsischen Landtag. Es wird die Notwendigkeit betont, die Ukraine weiterhin humanitär und militärisch zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, sowie die Kommunen in Niedersachsen, die geflüchtete Ukrainer aufnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen, sowohl humanitär als auch militärisch, und die rechtlichen Konsequenzen für die russischen Aggressionen voranzutreiben.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Landtag hat beschlossen, den Angriffskrieg Russlands als Kriegsverbrechen zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Es wurden konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Ukrainern in Niedersachsen sowie zur Förderung von Partnerschaften mit ukrainischen Regionen vorgeschlagen.