Zurück zur Übersicht
Nordrhein-WestfalenAntragFDP

📝 Drucksache 18/1788

22. November 2022Dokument 18/1788 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Henning Höne, Marcel Hafke
VertrauensleuteFinanzgericht Kölnehrenamtliche RichterWahl
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In diesem Antrag wird die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln vorgeschlagen. Diese Wahl erfolgt durch einen Ausschuss, der gemäß der Finanzgerichtsordnung gebildet wird.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln sowie die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen, die an der Wahl teilnehmen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird vorgeschlagen, die Vertrauensleute und deren stellvertretende Mitglieder für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln zu wählen.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der FDP für die Vertrauensleute und deren Vertreter. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen der Wahl gemäß der Finanzgerichtsordnung verwiesen.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1788, Wahlperiode 18, eingereicht 22. November 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.