📝 Drucksache 18/1975
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Streichung des § 31 im Haushaltsgesetz 2023, der sich mit Krisenbewältigungsmaßnahmen befasst. Die Fraktion kritisiert die unklare Definition eines 3,5 Milliarden Euro Programms und fordert eine klare Ausformulierung der Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die von den geplanten Krisenbewältigungsmaßnahmen und der finanziellen Belastung zukünftiger Generationen betroffen sein könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert die Streichung des Paragraphen 31, der die Einrichtung von Titeln für Krisenbewältigungsmaßnahmen regelt, und kritisiert die geplanten kreditfinanzierten Maßnahmen.
🔎 Konkrete Inhalte
Im Antrag wird auf die Unklarheit des 3,5 Milliarden Euro Programms hingewiesen und die Notwendigkeit einer konkreten Ausformulierung der Maßnahmen gefordert. Zudem wird auf die Problematik der Schuldenbremse und die Belastung zukünftiger Generationen eingegangen.