📝 Drucksache 19/25

Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der gesetzlichen Vorschriften zur Schulaufsicht.

Betroffen sind Schulen in freier Trägerschaft, deren Träger, die Landesregierung sowie die Schülerinnen und Schüler, die diese Schulen besuchen.

Es werden mehrere Maßnahmen gefordert, darunter die Reform der Finanzhilfe, die Sicherstellung der Schulgeldfreiheit für bestimmte Bildungsgänge und die Anpassung der Schulaufsicht an aktuelle Herausforderungen.

Die Landesregierung erkennt die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft an und hat bereits Schritte zur Reform der Finanzhilfe und zur Klärung offener Fragen im Niedersächsischen Schulgesetz eingeleitet. Es wird betont, dass eine Schlechterstellung einzelner Schulen vermieden werden soll.