Nordrhein-WestfalenAntragCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📝 Drucksache 18/18
6. April 2026Dokument 18/18 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Angela Erwin, Sven Wolf
KontrollgremiumVerfassungsschutzWahlVorsitzende
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Kontrollgremiums sowie die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die unter dem Schutz des Verfassungsschutzes stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Angela Erwin als Vorsitzende und Sven Wolf als stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Wahlvorschläge für die genannten Positionen und verweist auf die rechtlichen Grundlagen für die Wahl im Gesetz über den Verfassungsschutz.