📝 Dokument 18/18

In diesem Dokument wird die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen behandelt.

Betroffen sind die Mitglieder des Kontrollgremiums sowie die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die unter dem Schutz des Verfassungsschutzes stehen.

Es wird vorgeschlagen, Angela Erwin als Vorsitzende und Sven Wolf als stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums zu wählen.

Das Dokument enthält die Wahlvorschläge für die genannten Positionen und verweist auf die rechtlichen Grundlagen für die Wahl im Gesetz über den Verfassungsschutz.

Die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes ist entscheidend für die Arbeit des Kontrollgremiums, das die Aktivitäten des Verfassungsschutzes überwacht. Die Unterstützung kommt von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.