Nordrhein-WestfalenAntragSPD
📝 Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden!
31. Oktober 2022Dokument 18/1444 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Lisa-Kristin Kapteinat, Lena Teschlade, Thorsten Klute
BürgergeldBlockadeSozialstaatFinanzielle Entlastung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert die Blockadehaltung der Unionsparteien zur Einführung des Bürgergelds, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Die SPD fordert eine verantwortungsvolle Lösung und die Unterstützung der Union im Bundesrat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind über eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Familien, die auf finanzielle Entlastung angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, in einer Aktuellen Stunde darzulegen, wie die Blockade im Bundesrat überwunden werden kann, um das Bürgergeld schnellstmöglich einzuführen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Forderung der SPD, die Blockadehaltung der Union zu beenden und das Bürgergeld zügig einzuführen. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Antworten der Regierung gegeben.