📝 Dokument 19/395

Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung. Der Antrag wurde vom Ministerpräsidenten gestellt und in der 6. Sitzung des Landtags am 25. Januar 2023 behandelt.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die Bürger Niedersachsens, die durch die Ernennung eines neuen Regierungsmitglieds in ihren Interessen vertreten werden.

Es wird die Zustimmung zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Landesregierung gefordert, die gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung notwendig ist.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2023 seine Zustimmung zur Ernennung erteilt. Das Dokument enthält keine weiteren Details zu den spezifischen Maßnahmen oder Positionen der Fraktionen.

Die Zustimmung zur Ernennung ist ein wichtiger Schritt für die Regierungsarbeit in Niedersachsen. Die Entscheidung wurde von der CDU unterstützt, während mögliche kritische Stimmen nicht im Dokument erwähnt werden.