📝 Drucksache 19/1686
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtages zur Übertragung der Verantwortung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen an die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG. Diese Maßnahme umfasst die Konditionierung, Zwischenlagerung und den Transport der Abfälle zum Endlager.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die Firma GE Healthcare sowie die Bürger, die in der Nähe der Landessammelstelle Niedersachsen leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Verantwortung für die radioaktiven Abfälle übernimmt und dafür eine Zahlung von 16,75 Millionen Euro erhält. Zudem soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung des Verantwortungsübergangs abgeschlossen werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Zustimmung des Landtages zur Verantwortungsübertragung und die Regelungen, die in einem Vertrag zwischen dem Ministerium und GE Healthcare festgehalten werden sollen. Es wird auch erwähnt, dass eine bestehende Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes aufgehoben wird.