Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/622
Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Der Antrag der AfD thematisiert die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den WDR. Er verweist auf aktuelle Skandale und Missstände, die...
📝 Drucksache 18/623
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Analyse der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit dieser M...
📝 Drucksache 18/624
Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer ohne Aufenthaltstitel.
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel und kritisiert die aktuellen Regelungen zur Erleichterung des Aufenthaltsrechts. Es wird gefordert, die...
📝 Drucksache 18/625
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zur Entlastung der Bürger.
Das Dokument thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die Bürger finanziell zu entlasten.
📝 Drucksache 18/626
Die SPD fordert ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten in NRW.
Das Dokument thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise verursacht werden. Die SPD fordert ein umfassendes Entlast...
📝 Drucksache 18/627
Der Antrag fordert einen verbesserten Hitzeschutz in alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen.
Der Antrag thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Einrichtungen für ältere und kranke Menschen. Angesichts steigender Temperaturen und Hitzewellen...
📝 Drucksache 18/628
Antrag zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Bildungs...
📝 Drucksache 18/629
Der Antrag fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, um Periodenarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Verantwortung für menstruiere...
📝 Drucksache 18/630
Die SPD fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Probleme im Wohnungsmarkt Nordrhein-Westfalens, insbesondere den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte bel...
📝 Drucksache 18/7
Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags NRW.
In diesem Dokument wird die Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Fraktion der AfD schlägt Carlo Clemens und Enxhi Seli-Z...
📝 Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen!
Die FDP fordert eine Debatte über die Gasumlage und deren Auswirkungen auf Verbraucher in NRW.
Das Dokument thematisiert die Gasumlage und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die L...
📝 Drucksache 18/72
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I durch die AfD.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I durch die Fraktion der AfD. Es beschreibt die Verfahren zur Einsetzung und Zusammensetzung des Ausschu...
📝 Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern?
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Verhinderung der Insolvenz von Pflegeheimen zu ergreifen.
Das Dokument behandelt die drohende Insolvenz zahlreicher Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen aufgrund steigender Energiekosten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um...
📝 Drucksache 18/73
Die Alarmstufe des Notfallplans Gas wurde ausgerufen, was die Versorgungssicherheit gefährdet.
Das Dokument behandelt die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es wird auf die angespannten Gaspreise und die drohende Unterversor...
📝 Drucksache 18/730
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.
📝 Drucksache 18/731
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen".
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen" durch die Fraktion der AfD.
📝 Drucksache 18/732
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Der Abgeordnete Christian Loose wird für dies...
📝 Drucksache 18/733
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die AfD.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der AfD für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Die AfD schlägt zwei Abgeordnete...
📝 Drucksache 18/734
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Drucksache 18/74
Die SPD-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung.
Das Dokument befasst sich mit den Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung und der kritischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angesichts der Aktivierung der Alarmstuf...
📝 Drucksache 18/742
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der FDP schlägt Lorenz Deu...
📝 Drucksache 18/743
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument befasst sich mit dem Vorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es wird der Abgeordnete Ralf Witzel zur Wahl vorges...
📝 Drucksache 18/744
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Es werden sowohl ordentliche...
📝 Drucksache 18/745
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die FDP-Fraktion.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Drucksache 18/746
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Die Fraktion der FDP schlägt Angela Freimuth als ordentliches und Dr. Wer...
📝 Drucksache 18/747
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch den Landtag.
Das Dokument behandelt die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen.
📝 Drucksache 18/748
Wahl eines neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines...
📝 Drucksache 18/749
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretend...
📝 Drucksache 18/750
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden vier Abgeordnete benannt, die in di...
📝 Drucksache 18/751
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Mitglieder werden gemä...
📝 Drucksache 18/752
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Di...
📝 Drucksache 18/753
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es werden spezifische Abgeordnete genann...
📝 Drucksache 18/754
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Wahl erfolgt gemä...
📝 Drucksache 18/755
Wahl von ordentlichen Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Es wird ein Vorschlag zur Wahl von Verena Schäffer als Mitglied des Kurat...
📝 Drucksache 18/756
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
📝 Drucksache 18/757
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es...
📝 Drucksache 18/758
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die CDU.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Der Landtag wählt fünf Mitgl...
📝 Drucksache 18/763
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Wahl erfolgt gem...
📝 Drucksache 18/764
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' durch die Fraktion der SPD vorgestell...
📝 Drucksache 18/765
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vorschlag umfasst die Wahl von ordent...
📝 Drucksache 18/766
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder...
📝 Drucksache 18/767
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden drei Abgeordnete genannt, die gewäh...
📝 Drucksache 18/768
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt,...
📝 Drucksache 18/78
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl bestimmter Ab...
📝 Drucksache 18/782
Antrag zur Entwicklung von Hitzeaktionsplänen zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, um hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu minimieren. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von hitzeassoziierter Mortali...
📝 Drucksache 18/79
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I durch die FDP.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder genannt, die...
📝 Drucksache 18/80
Wahl von Mitgliedern und stellvertretendem Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu Kindesmissbrauch.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD für die Mitglieder und den stellvertretenden Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I 'PUA Kindesmissbrauch' vorgestellt. Der Ausschus...
📝 Drucksache 18/801
Die AfD fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Entschädigungen für Beschäftigte.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Impfpflicht abzuschaffen und...
📝 Drucksache 18/81
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für nicht-ärztliches Personal in Universitätskliniken.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen und Risiken, die mit der Herauslösung der Universitätskliniken aus dem Flächentarifvertrag verbunden sind. Er betont die Notwendigkeit, die Arbeit...
📝 Drucksache 18/82
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und des stellvertretenden Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II sowie die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Es legt fest, welche Abgeordneten der CDU in den Au...