Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/1979
6. Dezember 2022Dokument 18/1979 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Hartmut Beucker, Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
HaushaltsplanMinderausgabenPersonalausgaben
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Änderungen im Haushaltsgesetz 2023 vorzunehmen. Es wird eine Reduzierung der Personalausgaben in den Ministerien gefordert, um die Ministerialbürokratie zu verringern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, Minderausgaben für Personalausgaben in den Ministerien vorzunehmen, um die Anzahl der Stellen in der Ministerialbürokratie zu reduzieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag dokumentiert die Schaffung von 1.073 neuen Stellen seit 2017 und fordert eine Reduzierung um 60 Millionen Euro im Haushalt 2023. Die AfD kritisiert die wachsende Ministerialbürokratie.