📝 Drucksache 18/1983

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Streichung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Landtagsgebäuden im Haushaltsjahr 2023. Die Fraktion argumentiert, dass der Neubau nicht mehr erforderlich ist, da die Anzahl der Abgeordneten gesunken ist und mobile Arbeitsmöglichkeiten während der Corona-Pandemie erprobt wurden.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verwaltung, die für die Planung und Umsetzung von Bauprojekten zuständig ist.

Die AfD fordert die Streichung der Haushaltsmittel für den Neubau von Landtagsgebäuden und eine Herabsetzung der Verpflichtungsermächtigung auf null Euro.

Im Antrag wird dargelegt, dass die Notwendigkeit für den Neubau aufgrund der gesunkenen Anzahl der Abgeordneten und der Erfahrungen mit mobilem Arbeiten nicht mehr gegeben ist. Zudem wird auf die finanziellen Belastungen durch die Energiekrise und Inflation hingewiesen.