📝 Drucksache 18/52
📋 Worum geht es?
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wählt, um die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde zu kontrollieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Vorgeschlagen wird die Wahl von Prof. Dr. Daniel Zerbin als ordentliches Mitglied und Dr. Martin Vincentz als stellvertretendes Mitglied des Kontrollgremiums.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag und die rechtlichen Grundlagen für die Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.