✏️ Drucksache 18/1993

Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Es wird eine Erhöhung der Personalausgaben für die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung gefordert.

Betroffen sind die Beamtinnen und Beamten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie die angehenden Kommissaranwärter und Regierungsinspektoranwärter.

Die AfD fordert eine Erhöhung des Baransatzes für die Personalausgaben um 1,4 Millionen Euro, um die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter und Regierungsinspektoranwärter zu erhöhen.

Das Dokument enthält den Änderungsantrag, der die Notwendigkeit einer Erhöhung der Personalaufwendungen begründet. Es wird auf die geplanten Einstellungszahlen verwiesen, die im Haushaltsentwurf 2023 berücksichtigt sind.