📝 Drucksache 18/1980
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD fordert die Streichung des Titels für Zuführungen an die Rücklage 'Krisenbewältigungsmaßnahmen' im Haushaltsplan 2023. Dies basiert auf der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, den Titel für Zuführungen an die Rücklage 'Krisenbewältigungsmaßnahmen' im Haushaltsplan 2023 von 5.000.000.000 Euro auf 0 Euro zu streichen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Streichung der Rücklage und verweist auf die rechtlichen Bedenken des Verfassungsgerichtshofs bezüglich kreditfinanzierter Rücklagen. Es wird argumentiert, dass die Mittel nicht mehr benötigt werden, da viele Corona-Maßnahmen gestrichen werden können.