Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/2000
6. Dezember 2022Dokument 18/2000 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Hartmut Beucker, Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
HaushaltsplanJustizvollzugBeamteEinstellungsermächtigungenPlanstellen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD betrifft den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023, insbesondere die finanziellen Mittel für Justizvollzugseinrichtungen und die Einstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte im Vorbereitungsdienst für Justizvollzugsobersekretäranwärter sowie die Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Planstellen im Vorbereitungsdienst nicht abzubauen und die finanziellen Mittel für die Bezüge der Beamten zu erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag schlägt vor, den Baransatz für die Bezüge der Beamten um 789.416 Euro zu erhöhen und die Anzahl der Einstellungsermächtigungen von 904 auf 939 zu steigern.