📝 Drucksache 18/21622
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die seit April 2026 geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen abzuschaffen. Diese Regel hat die Preisbildung an Tankstellen beeinflusst, ohne die gewünschten Effekte zu erzielen. Stattdessen sind die Margen gestiegen und die Preisspreizung hat sich vergrößert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Autofahrer, Tankstellenbetreiber und die allgemeine Öffentlichkeit, die unter den steigenden Kraftstoffpreisen leidet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die 12-Uhr-Regel umgehend abzuschaffen und eine Bundesratsinitiative zur Reform der Kraftstoffbesteuerung einzubringen. Zudem soll das Bundeskartellamt gestärkt werden, um Wettbewerbsprobleme zu analysieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Analyse zeigt, dass die 12-Uhr-Regel nicht die erhoffte Entlastung für Verbraucher gebracht hat. Stattdessen sind die Kraftstoffpreise gestiegen und die Wettbewerbsbedingungen verschlechtert. Wissenschaftler und Verbrauchervertreter lehnen die Regel ab.