Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/745
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die FDP-Fraktion.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Drucksache 18/746
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Die Fraktion der FDP schlägt Angela Freimuth als ordentliches und Dr. Wer...
📝 Drucksache 18/747
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch den Landtag.
Das Dokument behandelt die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen.
📝 Drucksache 18/748
Wahl eines neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines...
📝 Drucksache 18/749
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretend...
📝 Drucksache 18/750
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden vier Abgeordnete benannt, die in di...
📝 Drucksache 18/751
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Mitglieder werden gemä...
📝 Drucksache 18/752
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Di...
📝 Drucksache 18/753
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es werden spezifische Abgeordnete genann...
📝 Drucksache 18/754
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Wahl erfolgt gemä...
📝 Drucksache 18/755
Wahl von ordentlichen Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Es wird ein Vorschlag zur Wahl von Verena Schäffer als Mitglied des Kurat...
📝 Drucksache 18/756
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
📝 Drucksache 18/757
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es...
📝 Drucksache 18/758
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die CDU.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Der Landtag wählt fünf Mitgl...
📝 Drucksache 18/763
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Wahl erfolgt gem...
📝 Drucksache 18/764
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' durch die Fraktion der SPD vorgestell...
📝 Drucksache 18/765
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vorschlag umfasst die Wahl von ordent...
📝 Drucksache 18/766
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder...
📝 Drucksache 18/767
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden drei Abgeordnete genannt, die gewäh...
📝 Drucksache 18/768
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt,...
📝 Drucksache 18/78
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl bestimmter Ab...
📝 Drucksache 18/782
Antrag zur Entwicklung von Hitzeaktionsplänen zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, um hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu minimieren. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von hitzeassoziierter Mortali...
📝 Drucksache 18/79
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I durch die FDP.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder genannt, die...
📝 Drucksache 18/80
Wahl von Mitgliedern und stellvertretendem Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu Kindesmissbrauch.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD für die Mitglieder und den stellvertretenden Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I 'PUA Kindesmissbrauch' vorgestellt. Der Ausschus...
📝 Drucksache 18/801
Die AfD fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Entschädigungen für Beschäftigte.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Impfpflicht abzuschaffen und...
📝 Drucksache 18/81
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für nicht-ärztliches Personal in Universitätskliniken.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen und Risiken, die mit der Herauslösung der Universitätskliniken aus dem Flächentarifvertrag verbunden sind. Er betont die Notwendigkeit, die Arbeit...
📝 Drucksache 18/82
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und des stellvertretenden Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II sowie die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Es legt fest, welche Abgeordneten der CDU in den Au...
📝 Drucksache 18/83
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden...
📝 Drucksache 18/84
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II durch die FDP.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II vorgestellt. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder...
📝 Drucksache 18/85
Wahl von Mitgliedern und Vorsitzendem des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses II zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument beschreibt die Wahl von Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, der sich mit der Hochwasserkatastrophe beschäftigt. Es werden die ordentlichen...
📝 Drucksache 18/86
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Einsetzung von Fachausschüssen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Anzahl der Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen fest und genehmigt...
📝 Drucksache 18/87
Änderungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag befasst sich mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es werden Änderungen zu einem bereits vorliegenden Antrag vorgeschlagen, um den Unters...
📝 Drucksache 18/88
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Tarifautonomie der Universitätskliniken zu wahren.
Der Antrag thematisiert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Fraktionen der CDU...
📝 Drucksache 18/89
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Der Antrag zielt darauf ab, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Er betont die Herausforderungen, vor denen die Stahlindustrie steht, und die Notwendigkeit...
📝 Drucksache 18/9
Antrag zur Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag befasst sich mit der Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der Ältestenrat spielt eine wichtige Rolle in der parlamentarischen Arbeit, indem...
📝 Drucksache 18/95
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Besetzung eines Mitglieds im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, der sich mit der Hochwasserkatastrophe befasst.
📝 Drucksache 18/961
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen zur Förderung der Weiterbildung.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Diese Befreiung ist entscheidend, um die Angebote der Volkshochschulen bezahlbar zu halten...
📝 Drucksache 18/962
Fortführung des Kita-Helfer-Programms zur Unterstützung des pädagogischen Personals in Kitas.
Das Dokument beschäftigt sich mit der Fortführung des Kita-Helfer-Programms, das während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde, um das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten...
📝 Drucksache 18/963
Der Antrag fordert die Einführung von Umwelt-Schecks zur Unterstützung ehrenamtlicher Naturschutzprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des Ehrenamts im Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen. Er schlägt die Einführung von Umwelt-Schecks vor, um kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte z...
📝 Drucksache 18/964
Antrag zur Unterstützung von Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen durch ein Sofortprogramm.
Der Antrag thematisiert den schlechten Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die Waldbesitzer aufgrund der Klimakrise und der komplexen Besitzstrukturen haben. Es wird g...
📝 Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für Studierendenwerke zur finanziellen Entlastung von Studierenden.
Der Antrag thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für Studierende, insbesondere in Zeiten steig...
📝 Drucksache 18/969
Der Antrag fordert Unterstützung für Bildungseinrichtungen in NRW angesichts steigender Energiekosten und Inflation.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen durch steigende Energiekosten und Inflation erleben. Es wird gefordert, da...
📝 Drucksache 18/970
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals vor Anfeindungen und Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen Gesundheitspersonal ausgesetzt ist, insbesondere während der Corona-Pandemie. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Ma...
📝 Drucksache 18/971
Die SPD fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs in der Energiekrise.
Das Dokument thematisiert die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fordert Maßnahmen, um Kultureinrichtungen vor den drastischen Kostensteigerungen zu sc...
📝 Drucksache 18/972
Die SPD fordert einen finanziellen Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW.
Der Antrag der SPD thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der steigenden Kosten durch den Ukraine-Krieg und...
📝 Unterstützung jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9 -€-Ticket: „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag!“
Der Antrag fordert eine Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine attraktive Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket zu schaffen, um die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Menschen finanziell zu entla...
📝 Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich aktiv an den Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich an den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen, insbesondere im Hinblick...
📝 Drucksache 18/975
Der Antrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. Dies soll die bestehenden finanziellen Verantwortlichkeiten zwis...
📝 Drucksache 18/976
Antrag zur Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken in der Energiekrise.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Kommunen und Stadtwerke aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs erleben. Es wird betont, dass diese Institutionen für die D...
📝 Drucksache 18/977
Der Antrag fordert die Fortsetzung der Finanzierung für Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die drohende Einstellung der Bundesförderung für Sprach-Kitas zum Ende des Jahres 2022 und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die sprachliche Bildung von Kindern...