📄 Drucksache 19/100
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz. Es betrifft die Wahl eines Mitglieds für die G10-Kommission, eine parlamentarische Kontrollkommission, die mit der Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen und der Einhaltung von Grundrechten beauftragt ist.
👥 Wer ist betroffen?
Das Dokument betrifft die G10-Kommission des Landtags Rheinland-Pfalz sowie mittelbar die Bürgerinnen und Bürger des Landes, da die Kommission eine wichtige Kontrollfunktion bei der Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz ausübt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die CDU-Fraktion schlägt den Abgeordneten Johannes Schäfer zur Wahl als Mitglied der G10-Kommission vor.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument teilt mit, dass der Abgeordnete Johannes Schäfer vom Landtag zum Mitglied der G10-Kommission gewählt wird. Die Nominierung wurde von der CDU-Fraktion eingereicht und durch Dennis Junk als Vertreter der Fraktion unterzeichnet.