Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/978
Die FDP fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.
Das Dokument behandelt die Situation von über 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, insbesondere in Bezug auf Unterb...
📝 Drucksache 18/979
Der Antrag fordert ein transparentes und faires Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Probleme des aktuellen Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln. Es wird auf die Ungerechtigkeiten und Unsicherheit...
📝 Drucksache 18/980
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Kunst- und Kulturbetriebs in NRW während der Energiekrise.
Der Antrag der FDP befasst sich mit der aktuellen Energiekrise und deren Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, die kulturelle Infrastruktur zu sicher...
📝 Drucksache 18/981
Antrag der FDP zur Beschaffung von Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert den Mangel an Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Defizite im Katastrophenschutz. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eigene Kapazit...
📝 Drucksache 18/982
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche mit sich brachte, insbesondere in Bezug auf die Jugendverbandsarbeit. Es wird betont, dass die...
📝 Drucksache 18/983
Die AfD fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen zur Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit.
Der Antrag der AfD thematisiert den Missbrauch der EU-Freizügigkeit und fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Zuwanderern...
📝 Drucksache 18/984
Der Antrag fordert, dass der Ministerpräsident sich gegen staatliche Subventionen für Zeitungsverleger einsetzt.
Der Antrag der AfD kritisiert die mögliche staatliche Förderung von Zeitungsverlagen und fordert, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst sich gegen solche Subventionen einsetzt.
📝 Drucksache 18/985
Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt von Hallenbädern trotz drohender Energieengpässe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Schließung von Hallenbädern aufgrund von Energieengpässen. Es wird auf die Bedeutung der Hallenbäder für die Schwimmausbildung und die gesundheitl...
📝 Drucksache 18/986
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Kita-Betreuung trotz steigender Kosten.
Der Antrag der AfD thematisiert die Herausforderungen, die durch steigende Energiepreise und Inflation für Kitas und Tagesmütter entstehen. Es wird gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch i...
📝 Drucksache 18/987
Die AfD fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme von Kernkraft- und Kohlekraftwerken.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiekrise in Deutschland und fordert eine Rückkehr zu Kernkraft und Kohle, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten...
📝 Drucksache 18/988
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die wiederholten Einschränkungen der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Vorf...
📝 Drucksache 18/989
Die AfD fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Falle eines Blackouts.
Das Dokument thematisiert die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines großflächigen Stromausfalls, einem sogenannten Blackout, sicherzustellen. Angesichts der...
📝 Drucksache 18/990
Die AfD fordert eine Überprüfung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zur Schaffung von Planungssicherheit für Unternehmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die viele Unternehmen während der Pandemie erhalten haben. Es wird gefordert, dass die Landesregierung die Rechtmäßigkeit d...
📝 Drucksache 18/992
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ein stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Vorschlag stammt von der Fraktion B...
📝 Dokument 18/2
Antrag zur vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode.
Der Antrag bezieht sich auf die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode. Es werden Änderungen zur Regelung der Aussprache, der Ausschüsse sowie zur Aussetzung...
📝 Drucksache 18/268
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
In diesem Dokument wird die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz thematisiert. Es werden die Abgeordneten aufgeführt, die in den Ausschuss gewählt werden.
📝 Drucksache 18/275
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Abgeordneten in den Richterwahlausschuss gemäß dem Landesrichtergesetz. Es werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder benannt.
📝 Drucksache 18/290
Änderungsantrag zum Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betrifft die Modifikation des Landesglücksspielgesetzes. Die Änderungen beinhalten Anpassungen an der Gesetzesüberschrift und...
📝 Drucksache 18/466
Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission, um die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele in Rheinland-Pfalz zu überprüfen. Diese Kommission soll aus Mitgliede...
📝 Drucksache 18/532
Der Antrag fordert eine Entschädigungsregelung für Selbständige, die durch Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Der Antrag thematisiert die unzumutbaren Belastungen, die Selbständige durch die Schließungen aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen erlitten haben. Er fordert eine gesetzliche Regelung zur Entsc...
📝 Drucksache 18/540
Der Antrag regelt das Anpassungsverfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.
Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags wirksam blei...
📝 Drucksache 18/542
Der Antrag betrifft die Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss.
Der Antrag befasst sich mit der Übertragung von bestimmten Zustimmungen und Einwilligungen des Landtags auf den Haushalts- und Finanzausschuss. Dies betrifft mehrere Paragraphen der Landeshaushaltsord...
📝 Drucksache 18/575
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es werden sowohl ordentliche als auc...
📝 Drucksache 18/589
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
In diesem Dokument wird Florian Maier als Mitglied des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse benannt. Die Amtsperiode dauert bis zum 31. Dezember 2021.
📝 Drucksache 18/590
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines neuen Mitglieds für den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Der Abgeordnete Matthias Joa wird für die verbleibende Amtsperiode bis zum 31. Dezember...
📝 Drucksache 18/591
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
In diesem Dokument wird der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm als Mitglied des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse benannt. Die Amtsperiode dauert bis zum 31. Dezember 2021.
📝 Drucksache 18/598
Antrag zur Unterstützung von Innenstädten durch verkaufsoffene Sonntage und LEAP-Pilotprojekte.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz, die durch den Online-Handel und die Corona-Pandemie stark betroffen sind. Es wird eine gesetzliche Regelung für verka...
📝 Drucksache 18/599
Antrag zur Schaffung bestmöglicher Startbedingungen für das Schuljahr 2021/22 in der Corona-Pandemie.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen des neuen Schuljahres 2021/22 in der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es wird gefordert, aus den Erfahrungen der letzten Monate zu lern...
📝 Drucksache 18/600
Antrag zur Stärkung des Einzelhandels und zur Einführung einer Digitalsteuer in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den stationären Einzelhandel zu stärken und die Innenstadtentwicklung zu fördern. Es wird auf die Herausforderungen des Einzelhandels durch den E-Handel un...
📝 Drucksache 18/643
Antrag zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Erhöhungen der Abgeordnetenleistungen.
In diesem Antrag fordert die AfD, dass die Landesregierung auf Bundesebene ein Gremium einrichtet, um bundeseinheitliche Empfehlungen zur finanziellen Ausstattung von Abgeordneten und Fraktionen zu en...
📝 Drucksache 18/646
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern und Lehrkräften im neuen Schuljahr nach der Corona-Pandemie.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Schüler und Lehrkräfte während der Corona-Pandemie erlebt haben. Er betont die Notwendigkeit, im kommenden Schuljahr einen sicheren Präsenzunterricht...
📝 Drucksache 18/68
Antrag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Bewältigung von Altschulden.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz, die durch die Corona-Pandemie und eine hohe Altschuldenlast verschärft wurde. Es wird gefordert, eine Altschuldenlös...
📝 Dokument 18/9
Der Antrag betrifft die Genehmigung des Landtags zu Immunitätsangelegenheiten für Mitglieder des Landtags.
Der Antrag befasst sich mit der Genehmigung des Landtags Rheinland-Pfalz gemäß Artikel 94 der Verfassung in Bezug auf Immunitätsangelegenheiten. Er regelt die Bedingungen, unter denen Verfahren gegen...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Der Landtag soll der Entsendung von Ministerin Martina Klement in den Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zustimmen.
Der Antrag der Landesregierung bittet den Landtag Brandenburg um Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Hinte...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Wahrnehmung des Vorsitzes im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, Finanzminister Daniel Keller als Vorsitzenden des ILB-Verwaltungsrats zu benennen.
Der Landtag Brandenburg soll gemäß Artikel 95 der Landesverfassung der Benennung des Ministers der Finanzen, Daniel Keller, zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brande...
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen erarbeiten, Drs.-Nr. 8/6257
Der Antrag fordert die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen. Er hebt die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter als Verfassungsauftr...
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken, Drs.-Nr. 8/6296
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Sicherheit von Christopher-Street-Days (CSDs) in Sachsen, die als wichtige Ausdrucksformen von Vielfalt und demokratischer Teilhabe gelten. Er hebt hervor, dass CSDs zunehm...
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären - die Verantwortlichen detektieren, Drs.-Nr. 8/6298
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Aufklärung von Cyberangriffen und Drohnenüberflügen in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Drohnenüberflüge im Freistaat Sachsen. Es wird gefordert, diese Bedrohungen nicht nur abzuwehren, sondern auch die Verantwor...
📝 Städte und Gemeinden stärken - Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Sachsen zu verbessern. Durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen soll deren Selbstverw...
📝 Stärkung der Kernforschung in Sachsen durch den Landtag
Der Antrag fordert eine Stärkung der Kernforschung und -technologie in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kernforschung in Sachsen zu stärken und die Expertise in der Nukleartechnologie auszubauen. Er hebt die Bedeutung der Kernenergie für die Forschung und...
📝 Forschung und Lehre von ideologischem und politischem Ballast befreien
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Befreiung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen von ideologischem Druck.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den zunehmenden politischen und ideologischen Druck auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Er fordert eine Rückkehr zu wissenschaftlicher Qualität und...
📝 Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zur Stärkung der professionellen Pflege in Sachsen
Antrag zur Einrichtung und Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zur Stärkung der Pflege.
Der Antrag fordert die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle für den Sächsischen Pflegerat. Dies soll die professionelle Pflege in Sachsen stärken und auf den demografischen Wa...
📝 Stand der Umsetzung der Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ mit besonderem Fokus auf die Heuneburg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland'.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland' zu berichten. Besonderes Augenmerk liegt auf...
📝 Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten
Der Antrag fordert einen Bericht über landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/2966 (neu): 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4282: Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein. Er hebt hervor, dass diese Versorgung entscheidend für die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist und fo...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4283: Psychotherapeutische Versorgung sichern - Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten
Antrag zur Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese Kürzungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Praxen und die Versorgungssicherhei...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4287 (neu): Theaterland Schleswig-Holstein - Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater
Der Antrag fordert die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung öffentlicher Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, das bestehende Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein fortzuschreiben. Dies soll die Herausforderungen, die durch die...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4288: Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken - Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrech...
📝 Richterwahlausschuss - Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Antrag, den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu beauftragen.
Der Antrag der Präsidentin des Landtags Brandenburg betrifft die Wahl von vier Vertrauensleuten sowie deren Vertretern für den Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der b...