📝 Drucksache 19/657

Der Antrag behandelt die Notwendigkeit einer umfassenden Landesstrategie für automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren in Rheinland-Pfalz. Das Dokument unterstreicht, dass autonomes Fahren eine Schlüsseltechnologie für die zukünftige Mobilität ist, die Verkehr, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und industrielle Wertschöpfung verbindet. Rheinland-Pfalz verfügt über erhebliche wissenschaftliche und industrielle Kompetenzen durch Hochschulen, Fraunhofer-Institute und große Unternehmen wie Daimler Truck, benötigt aber eine systematische Strategie zur Bündelung dieser Ressourcen und zur Schaffung von Erprobungsmöglichkeiten im öffentlichen Straßenverkehr.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RPTU Kaiserslautern-Landau, Hochschule Trier, Fraunhofer-Institute ITWM und IESE, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz); Fahrzeug- und Zulieferindustrie (besonders Daimler Truck in Wörth und Commercial Vehicle Cluster Südwest); Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Betreiber; Kommunen in Ballungsräumen, ländlichen Räumen und Mittelgebirgsregionen; Bürgern durch verbesserte Mobilitätsoptionen und Verkehrssicherheit; Unternehmen und Arbeitskräfte durch neue Geschäftsfelder.

Die AfD fordert die Landesregierung auf zu: (1) Eine landesweite Bestands-, Potenzial- und Stärken-Schwächen-Analyse durchführen und eine ressortübergreifende Landesstrategie erarbeiten; (2) Kompetenzen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie bündeln; (3) Den Transfer von Forschung in marktfähige Anwendungen gezielt stärken; (4) Mindestens ein Modellvorhaben entwickeln, in dem Level-4-Fahrzeuge unter realen Bedingungen erprobt werden, fokussiert auf ÖPNV oder Güterverkehr; (5) Digitale und verkehrstechnische Infrastruktur ausbauen; (6) Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bei Test- und Erprobungsräumen intensivieren; (7) Bundesfördermittel systematisch erschließen; (8) Innerhalb eines Jahres über Fortschritte berichten.

Das Dokument enthält einen Antrag ohne Antwort der Regierung. Der Antrag legt folgende Fakten dar: Rheinland-Pfalz hatte mit den ÖPNV-Erprobungen EMMA (2018) und EMMA2 (2020/2021) Erfahrung mit autonomem Fahren. Hessen führt seit 2025 im Projekt KIRA Level-4-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr durch. Baden-Württemberg hat mit RABus ein Leuchtturmprojekt für automatisierten Busbetrieb absolviert. Der Bund stellte per Förderaufruf vom 31. August 2026 bis zu 14 Millionen Euro für Investitionen in autonome Fahrzeuge bereit, ohne fester Länderquote. Rheinland-Pfalz verfügt über wissenschaftliche und industrielle Kompetenzen, eine systematische, ressortübergreifende Landesstrategie fehlt jedoch bislang.