📝 Drucksache 19/650

Der Antrag behandelt den Schutz und die Stärkung von Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in Rheinland-Pfalz. Der Antrag reagiert auf eine deutschlandweit steigende Zahl von queerfeindlichen Straftaten, die sich in den letzten Jahren verdoppelt haben, sowie auf die queerfeindliche Attacke auf den CSD Berlin 2026. Rheinland-Pfalz kann auf einer starken queerpolitischen Grundlage aufbauen, mit etabliertem Landesaktionsplan und Landesbeauftragtem für queere Lebensweisen.

Betroffene Gruppen sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen; Regenbogenfamilien; queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Jugendhilfe; queere Geflüchtete und Asylsuchende; sowie die gesamte queere Community in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag fordert die Landesregierung u.a. auf: (1) Entschlossenes Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität und umfassender Schutz von Christopher Street Days; (2) Durchführung einer Lebenslagenstudie zur Ausleuchtung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Gewalt; (3) Weiterentwicklung des Landesaktionsplans 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen'; (4) Stärkung von Aufklärung und Dauerunterstützung des SCHLAU-Projekts; (5) Zeitgemäße Weiterentwicklung des Sexualkundeunterrichts mit Thematisierung sexueller Vielfalt; (6) Ermöglichung der Änderung von Geschlechtseintrag auf Schulzeugnissen; (7) Bundesweiter Einsatz für Antidiskriminierungsschutz in der Verfassung; (8) Rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien; (9) Bewahrung und Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes; (10) Stärkung von Beratungs- und Versorgungsstrukturen; (11) Verfassungsreform zur Aufnahme von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Artikel 4 der Landesverfassung.

Das Dokument präsentiert die Grünen-Position in drei Teilen: (I) Feststellung der Problemlage mit Verweis auf bundesweit verdoppelte queerfeindliche Straftaten und massive Zunahme in Rheinland-Pfalz; (II) Würdigung bisheriger Erfolge des Landes durch Landesaktionsplan und Landesbeauftragten; (III) Konkrete Forderungen in vier Themenbereichen: Sicherheit und Gewaltschutz, Bildung und Prävention, Queere Rechte und Antidiskriminierung, Beratungs- und Versorgungsstrukturen. Das Dokument enthält keine Regierungsantwort, sondern stellt ausschließlich die Forderungen der Fraktion dar.