📄 Wahlvorschlag für Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion des Rheinland-Pfälzischen Landtags. Er betrifft die Nominierung eines Abgeordneten für ein ordentliches Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieser Beirat ist ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überwacht und die Transparenz von Behördenhandeln sicherstellt.
👥 Wer ist betroffen?
Abgeordneter Jürgen Wiedenhöfer; Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz; Transparenzbeirat; Bürgerinnen und Bürger Rheinland-Pfalz (als Profiteure von Datenschutzkontrolle und Informationsfreiheit).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion schlägt vor, Abgeordneter Jürgen Wiedenhöfer als ordentliches Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wählen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält nur den Wahlvorschlag selbst; das Abstimmungsergebnis oder die Annahme des Vorschlags ist nicht dokumentiert. Eingereicht von Damian Lohr für die AfD-Fraktion am 11. Juni 2026.