📝 Drucksache 19/494

Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, Innovation als zentralen strategischen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik zu etablieren und auszubauen. Begründung: Nur durch innovative, wettbewerbsfähige Wirtschaft können dauerhaft Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherung finanziert werden. Das Dokument betont den technologischen Wandel durch Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Robotik, Quantentechnologien und moderne Werkstoffe. Innovation wird als notwendig für die Verflechtung von wirtschaftlichem Erfolg mit Klima- und Umweltschutz sowie für die technologische Souveränität Deutschlands und Europas erachtet. Das Dokument argumentiert, dass Europa im internationalen Wettbewerb (besonders gegen USA und Asien) an Produktivitätsdynamik verliert und Rheinland-Pfalz daher konsequent seine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken muss.

Kleine und mittlere Unternehmen (Mittelstand) und Handwerksbetriebe; Industrie- und Industrieunternehmen; technologieorientierte Startups und Gründungen; Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Gesundheitswirtschaft (forschende Pharmaindustrie, Biotechnologie, Life Sciences, Medizintechnik, Digital Health); Fachkräfte und Beschäftigte; Technologiezentren mit Landesbeteiligung (Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen) sowie das Life Science Zentrum Mainz; alle Regionen Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung wird aufgefordert: (1) Innovation als strategischen Schwerpunkt weiterzuentwickeln durch Fortschreibung der Innovationsstrategie für Zukunftsfelder (Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Life Sciences, neue Werkstoffe, Industrie 4.0, Ressourceneffizienz/Kreislaufwirtschaft, Wasserstoff, Quantentechnologien, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie); Verzahnung mit europäischen Vorgaben und EFRE-Mitteln; Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren; (2) Das Innovations- und Gründungsökosystem stärken durch Weiterentwicklung der Innovationsagentur; Umwandlung des Pilotprogramms 'Mittelstand meets Startups' zu einer Daueraufgabe; neue Gründungsprogramme (Scouting, Inkubatoren, Akzeleratoren); Stärkung der Technologiezentren; (3) Innovation schneller in Wertschöpfung überführen durch Ausbau des Wissens- und Technologietransfers; Unterstützung regionaler Innovations- und Netzwerke (Biotechnologie-Cluster, Commercial Vehicle Cluster, SVI-Hub); verbesserter Zugang von KMU zu Forschung und Innovation.

Das Dokument begrüßt bereits geschaffene Strukturen und Initiativen: Etablierung von Innovation als eigenständiger Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik; Rolle der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz mit Veranstaltungs-, Beratungs- und Netzwerkformaten; konsequenter Ausbau der Innovations- und Gründungsförderung mit Landes- und EFRE-Mitteln; Innovationsfonds Rheinland-Pfalz (IRP) I bis III für Startups in der Frühphase über die Investitions- und Strukturbank (ISB); Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz mit Fondsvolumen von 20 Millionen Euro für Startups in Wachstums- und Skalierungsphase; Initiativen wie BioVation Rheinland-Pfalz, Life Science Zentrum Mainz und Landeskoordinator für Biotechnologie; Positionierung des Innovationsstandortes auf Bundes- und europäischer Ebene. Diese vorhandenen Strukturen werden als tragfähige Grundlage bezeichnet, die durch die geforderten Maßnahmen weiter ausgebaut werden sollen.