📝 Wahlvorschlag für Mitglied der G 10-Kommission

Dies ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfalz Landtag für die Wahl eines Mitglieds in die G 10-Kommission. Die G 10-Kommission ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollorgan, das die Einhaltung von Gesetzen zur Geheimdienstüberwachung und zum Abhören überwacht und die Grundrechte der Bürger schützen soll.

Der Abgeordnete Robin Classen, die G 10-Kommission, der Rheinland-Pfalz Landtag, Bürger und ihre Kontrollrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen

Wahl des Abgeordneten Robin Classen als neues Mitglied der G 10-Kommission auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Das Dokument enthält den formalen Wahlvorschlag ohne weitere Begründung oder Hintergrund-informationen. Der Vorschlag wird durch Damian Lohr für die AfD-Fraktion eingereicht.