📝 Drucksache 19/518

Das Dokument behandelt die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, eine 2016 gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Mainz. Etwa 42.000 Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz unterliegen einer Pflichtmitgliedschaft und zahlen Pflichtbeiträge von rund 140 Euro pro Jahr. Viele Pflegekräfte kritisieren die Kammer für mangelnden Mehrwert, erhöhten Bürokratieaufwand und empfinden die erzwungene Mitgliedschaft als Bevormundung.

Etwa 42.000 Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz sind von der Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht betroffen. Betroffen sind auch die Landespflegekammer selbst und indirekt das Gesundheitssystem sowie die Attraktivität von Pflegeberufen in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag fordert konkret: (1) schnellstmögliche Abschaffung und Abwicklung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz; (2) Unterstützung von Pflegekräften bei der Gründung freiwilliger Berufsvereinigungen; (3) Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen durch Beseitigung von Bürokratie, Bevormundung und Kostenfaktoren.

Die Kammer wurde 2016 gegründet. Pflichtbeiträge betragen etwa 140 Euro jährlich. Verwaltungsgericht Koblenz behandelte Klagen zur rechtswidrigen Beitragskalkulation (2025). Nur Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Landespflegekammern; Schleswig-Holstein beschloss Auflösung nach 92% Mitgliedervotum (2020/21), Niedersachsen folgte. Bayern nutzt freiwilliges Modell (Vereinigung der Pflegenden). Im März 2026 wurde eine Mitgliederbefragung zur Kammerabschaffung begonnen, aber von der Vertreterversammlung abgebrochen und Antworten gelöscht. Kritik: Kammer hat keinen Einfluss auf Löhne und Arbeitsbedingungen (Aufgabe der Gewerkschaften) und kann Bundesgesetze wie das Pflegeberufegesetz kaum beeinflussen.