📝 Übertragung von Zustimmungsvorbehalten auf den Haushalts- und Finanzausschuss

Die drei Regierungsfraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) beantragen die Übertragung bestimmter Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehhalte vom gesamten Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss. Dies betrifft Entscheidungen nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) und der Verfassung von Rheinland-Pfalz. Der Ausschuss soll künftig autorisiert werden, finanzielle und legislative Entscheidungen in definierten Grenzen eigenständig zu treffen, statt diese dem Plenum vorzulegen.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Haushalts- und Finanzausschuss) erhält erweiterte Kompetenzen. Indirekt betroffen sind die Landesfinanzen, die Hochschulmedizin (über das Universitätsmedizingesetz) sowie alle Bereiche der Landeshaushaltswirtschaft.

Der Landtag soll dem Ausschuss folgende Entscheidungskompetenzen übertragen: (1) Einwilligung zu Verpflichtungsermächtigungen; (2) Zustimmung zu bestimmten Haushaltsverpflichtungen; (3) Einwilligung für Darlehen bis 10 Millionen Euro; (4) Einwilligung für bestimmte Verpflichtungen bis 500.000 Euro; (5) Einwilligung für das Universitätsmedizingesetz; (6) Zustimmung zu Rechtsverordnungen. Zusätzlich sollen regelmäßige Berichte und Unterrichtungen zur Haushaltsausführung, über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Konjunkturberechnungen an den Ausschuss geleitet werden.

Der Antrag nennt konkrete Rechtsgrundlagen (§-Verweise der LHO und UMG) und definiert finanzielle Schwellenwerte: 10 Millionen Euro für Darlehen und Kreditvergaben sowie 500.000 Euro für bestimmte Verpflichtungsermächtigungen. Der Ausschuss soll auch Berichte nach § 10 Abs. 6 und 7 LHO sowie Mitteilungen über außerplanmäßige Ausgaben erhalten. Das Dokument zeigt eine Delegation parlamentarischer Befugnisse zur Effizienzsteigerung.