Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4281: Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu drängen, vor Beginn des Schuljahres 2026/27 Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen. Es wird eine ausgewogene re...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4191 (neu): Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB zu streichen und die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Ziel ist es, Schwange...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4260 (neu): Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen dauerhaft sicherstellen
Der Antrag fordert die dauerhafte Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen wie Physiotherapie und Ergotherapie. Er betont die Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Versorgu...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4261: Schule der Zukunft: Datengestützt und schülerzentriert Qualität weiterentwickeln und das Wohlbefinden und die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern verbessern
Antrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen zu verbessern. Es wird betont, dass Schülerinnen und Schüler in einer gesunden und förderlichen Um...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4262: Auswertung der Verwendung der Glücksspiel-Zweckabgaben
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4263: Schleswig-Holsteins Brücken im Blick
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4268: Hochschulfinanzierung verlässlich gestalten
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4269: Überarbeitung und Anpassung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die BSW-Fraktion fordert als Entschließungsantrag zum AfD-Antrag eine gesetzliche Neuregelung der Rettungsdienstfinanzierung in Brandenburg nach einem Gerichtsurteil zu Fehlfahrten.
Es geht um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2026 entschieden hat, dass die bisherige Finanzierung sogenannter F...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
SPD und CDU fordern eine Änderung der Jagdverordnung, damit auch männliches Rot- und Damwild der Altersklasse 1 bei erhöhtem Wildschaden als Mindestabschuss gilt.
Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes (Drucksache 8/2237) in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempfehlung (Dr...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4240 (neu): Wohnungsbau auch weiterhin priorisieren - Wohnungsbau in den Kommunen stärken
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4252: Förderung und Stärkung des Handwerks
Antrag zur Stärkung des Handwerks und zur Förderung der Unternehmensnachfolge in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Handwerk zu stärken und die Nachfolge in Handwerksbetrieben zu fördern. Besonders die Meistergründungsprämie soll weitergeführt und bekannter gemacht we...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4253: Zusammenarbeit mit Dänemark im Sinne der Dänemarkstrategie weiterentwickeln, landesweit stärken und dabei Wirtschafts- sowie Ansiedlungskooperationen mitdenken
Antrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern zu vertiefen und die bestehenden Kooperationsstrukturen zu unterstützen.
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4254: Die Meisterausbildung muss kostenfrei werden
Der Antrag fordert die kostenfreie Meisterausbildung und eine Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Der Antrag der FDP-Fraktion betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein und fordert deren Kostenfreiheit. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungsprämie gefordert, um die G...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4255: Die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt im Blick
Der Antrag fordert Lösungen zur Sicherung wichtiger Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,...
📝 Parlamentarisches Kontrollgremium - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die AfD-Fraktion schlägt Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Wahl vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission entscheiden. Die AfD-Fraktion schlägt dafür ihren Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied vor.
📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
AfD-Entschließungsantrag zu einem BSW-Antrag über die NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2524 vom 10.03.2026) vor, der vor einer „Militarisierung des Gesundheitswesens“ im Zusammenhang mit der...
📝 Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, die Möglichkeit von Ordnungsgeldern aus der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu streichen.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses über die neue Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode vor. Der Antrag richtet sich ge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
BSW-Fraktion fordert Aufhebung von EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen und ein Ende des Debankings durch Sparkassen in Brandenburg.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2536) zum Thema EU-Sanktionen. Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen g...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Die BSW-Fraktion will per Änderungsantrag die Jagdzeiten für Dam- und Rehwild im Jagdgesetz-Entwurf verschieben, um Jungtiere und säugende Tiere besser zu schützen.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg (Drucksache 8/2237, in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempf...
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4247: Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Antrag der FDP zur aktuellen Stunde über steigende Energiepreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-H...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4250: Deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde weiter stärken
Der Antrag fordert die Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern. Es wird auf bestehende Maßnahmen und die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hingewi...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4251: Planungssicherheit, Gewässerschutz und Verursacherprinzip im Düngerecht verankern: Rechtssicheres Düngerecht und Maßnahmendifferenzierung
Antrag zur Novellierung der Düngeverordnung für mehr Rechtssicherheit in der Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsve...
📝 Arbeits- und Lebensbedingungen und Beratungsangebote von temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf einen Todesfall und mögliche Verstöße gegen arb...
📝 Wissenschaft - Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Fraktion möchte die wissenschaftspolitischen Prioritäten d...
📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
Die BSW-Fraktion fordert mehr Transparenz zur NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und zum geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetz“.
Der Antrag befasst sich mit der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“, an der laut Antragstellern rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie sechs Brandenburger Kliniken beteiligt sind. Die Fraktion sieht d...
📝 Gesundheitsvorsorge - Gesundheitsvorsorge weiter stärken - Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Die BSW-Fraktion fordert, Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge zu nutzen und Defizite bei anderen Vorsorgeangeboten in Brandenburg gezielt abzubauen.
Der Antrag der BSW-Fraktion stellt fest, dass sich die Teilnahmequoten bei der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg nach den pandemiebedingten Einbrüchen wieder über das Vor-Corona-Niveau stabilisiert hab...
📝 Flächennutzung - Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
BSW-Fraktion fordert, die BVVG-Treuhandflächen in Brandenburg kostenfrei an das Land zu übertragen und dauerhaft zu verpachten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit den Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die als Nachfolgerin der Treuhand noch rund 90.000 Hektar ehemals volkseigene...
📝 Kraftstoffpreis - Steigende Kraftstoffpreise eindämmen - Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Die BSW-Fraktion fordert eine Kraftstoffpreisbremse mit Steuersenkungen, Preisaufsicht und Übergewinnsteuer wegen stark gestiegener Energiepreise.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kraftstoffpreisbremse einzusetzen. Hintergrund ist laut Antragstellern ein starker Anstieg der Kraftstoffpreise, den sie...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Brandenburg die Kosten für Rettungsdienst-Fehlfahrten übernimmt, um Gebührenbescheide für Patienten zu verhindern.
Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2026 müssen Krankenkassen sogenannte Fehlfahrten des Rettungsdienstes nicht mehr bezahlen. Die Antragsteller führen aus,...
📝 Polizei - Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten
Die AfD-Fraktion fordert Gesetzesänderungen, um Modellprojekte für kommunale Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu ermöglichen.
Die AfD-Fraktion beantragt, das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) und das Ordnungsbehördengesetz (OBG) so zu ändern, dass in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und...
📝 Klein- und Mittelunternehmen - Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken - Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur erleichterten Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Lage von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass diese Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft...
📝 Kraftstoffpreis - Soforthilfepaket Sprit - Steuerentlastung an der Zapfsäule
Die AfD-Fraktion fordert eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, da sie die Überbesteuerung als Hauptursache hoher Spritpreise sieht.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen einzusetzen. Die Fraktion sieht die Ursache hoher Spritpreise nicht primär...
📝 Rechtsextremismus - Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit
Die AfD-Fraktion fordert, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückzunehmen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknimmt. Die Fraktion verweist dabei auf ein...
📝 PCK Raffinerie Schwedt - Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!
Die AfD-Fraktion fordert eine dauerhafte Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter in Schwedt und ein Ende des Russland-Ölembargos.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt. Die Fraktion sieht die Beschäftigten durch die Embargo- und Sanktionspolitik gegenüber Russla...
📝 Tarifautonomie - Bundestariftreuegesetz nachbessern - Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern
BSW-Fraktion fordert Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Bundestariftreuegesetz beschlossen, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingunge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung für die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen EU-Bürger einsetzt und Rechtsschutz schafft.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit EU-Sanktionen, die der Rat der Europäischen Union am 8. Oktober 2024 auf Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV im Zusammenhang mit destabilisie...
📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages fair besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle Fraktionen des Landtags wieder das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten erhalten, nachdem sie ihren Posten im Präsidium verloren hat.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass das Präsidium des Landtags wieder fair besetzt wird. Hintergrund ist, dass die zu Beginn der 8. Legislaturperiode auf Vorschlag der BSW-Fraktion gewählte Vizepräsident...
📝 Abgeordnetengruppe - Anerkennung der parlamentarischen Gruppe "Wir für Brandenburg"
Drei fraktionslose Abgeordnete beantragen die Anerkennung ihrer neu gegründeten parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.
Die Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon beantragen, dass der Landtag ihre am 14. Januar 2026 gegründete parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ anerkennt. Die dre...
📝 Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für Sprachförderung im Kindergartenalter
Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Sprachförderung in Kindergärten von 8,8 Millionen auf 90 Millionen Euro für 2026.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt auf eine deutliche Ausweitung der Sprachförderung im Kindergartenalter ab. Hintergrund ist die Feststellung, dass die bisherigen Sprachförderinstrumente nich...
📝 Änderungsantrag zur Umfinanzierung von Assistenzkräften für Fachkräftegewinnung in Kitas
Änderungsantrag der AfD zum Haushaltsgesetz 2026: Streichung von 12,5 Millionen Euro für Assistenzkräfte, Umwidmung von 8 Millionen Euro zur Fachkräftegewinnung in Kindertagesstätten.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026 eingereicht, der die Mittelverteilung im Bereich frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung neu ausrichten soll. Der Antrag betr...
📝 Änderungsantrag zur Neueinrichtung von Landesinvestitionsprogrammen für Kinderbetreuung 2026-2029
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Neueinrichtung und Finanzierung von Landesinvestitionsprogrammen für Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen für 2026-2029.
Die AfD-Fraktion beantragt die Neueinrichtung und Fortsetzung von Landesinvestitionsprogrammen zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege. Nach dem Auslaufen des Investit...
📝 Änderungsantrag der AfD zur Streichung von Mitteln für Fachzentrum Klimawandel und Anpassung
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur vollständigen Streichung aller Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung des Landes Hessen im Haushaltsgesetz 2026.
Dies ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Der Antrag zielt darauf ab, alle Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung zu streichen. D...
📝 Änderungsantrag zur Streichung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Haushalt 2026
Änderungsantrag der AfD zur Streichung von Haushaltsmitteln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Gesamtumfang von 563.500 Euro.
Der Antrag ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Er zielt auf die komplette Streichung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 09 (Hessisches Ministerium für...
📝 Fahrausweis - Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln - Mobilität sichern
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit Berlin ein neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets zu entwickeln.
Der Beschluss des Landtages Brandenburg befasst sich mit der Zukunft des Azubi-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr. Nachdem das bisherige VBB-Azubi-Ticket von Berlin und Brandenburg Ende 2024 a...
📝 Pflanzenschutzmittel - Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel - Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden
Landtag Brandenburg fordert beschleunigte Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bund über die Agrarministerkonferenz.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 28. Sitzung am 25. Februar 2026 einen Beschluss zum Thema Pflanzenschutzmittel gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmitt...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
BSW-Fraktion will per Änderungsantrag sicherstellen, dass kommunale Pflichtaufgaben vollständig von Land und Bund refinanziert werden.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Konnexität und den Finanzen von Städten und Gemeinden. Die BSW-Fraktion schlägt vor, zwei Punkte d...
📝 Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung der Übergangsregelung im Gesetzentwurf zur Regionalplanung bei Windkraft-Genehmigungen.
Es geht um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung. Der Antrag betrifft § 2c...
📝 Untersuchungsausschuss - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)" gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und zur Aufsicht der Landesregierung.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das Handeln der Landesregierung Brandenburg bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprig...
📝 Planungssicherung in der Regionalplanung ohne Ausnahmen
Die AfD-Fraktion will per Änderungsantrag strengere, ausnahmslose Vorgaben zur Sicherung laufender Regionalplanung bei Windenergieflächen durchsetzen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2401), der das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung änd...