📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

Der Antrag der Fraktion BSW thematisiert die gescheiterte Politik der westlichen Sanktionen gegen Russland und fordert stattdessen Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs. Es wird betont, dass militärische Unterstützung und Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern und die Bevölkerung leiden lassen.

Betroffen sind die Bevölkerung der Ukraine, die deutsche Wirtschaft sowie die Bürger in Sachsen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen leiden.

Es wird gefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird ebenfalls gefordert.

Der Antrag enthält die Auffassung der Fraktion BSW, dass die gegen Russland gerichteten Sanktionen gescheitert sind und die militärische Unterstützung der Ukraine zu einer Eskalation des Konflikts führt. Es wird auf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung hingewiesen.

Die Fraktion BSW fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für eine friedensschaffende Politik einzusetzen. Der Antrag verweist auf die steigenden Kosten und Risiken der militärischen Unterstützung und betont die Notwendigkeit einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland.