📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Überragendes öffentliches Interesse bei angespanntem Wohnungsmarkt durchsetzen - Umweltbelange und andere öffentliche Interessen gleichwertig berücksichtigen (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Regelung im Bayerischen Bauturbo-Gesetz zu ändern, die Wohnraum als überragendes öffentliches Interesse definiert. Die Antragsteller fordern, dass Umweltbelange und andere öffentliche Interessen gleichwertig berücksichtigt werden müssen.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt leben, sowie Umwelt- und Naturschutzinteressen.

Es wird vorgeschlagen, die Regelung zur Priorisierung von Wohnbauvorhaben zu streichen, um eine gleichwertige Berücksichtigung von Umwelt- und anderen öffentlichen Interessen sicherzustellen.

Der Antrag hebt hervor, dass die derzeitige Regelung die Abwägung zwischen Wohnungsbau und anderen öffentlichen Belangen verkürzt und die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gefährdet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die Bundesregierung im Baugesetzbuch eine Einschränkung der Priorisierung von Wohnraum auf bestimmte Gebiete vornimmt, während der bayerische Gesetzentwurf dies ausweitet. Eine unklare Vorrangregelung könnte zu Rechtsstreitigkeiten führen.