📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Bewohnerschutz braucht effektiven Informationsaustausch! (Drs. 19/13800)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Pflegekassen zu verbessern, um den Schutz der Bewohner in Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen Doppelprüfungen vermieden und eine aktive Informationspflicht der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.

Betroffen sind Pflegeeinrichtungen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und Pflegekassen in Bayern.

Es wird gefordert, die Verpflichtung zur Übermittlung von Prüferkenntnissen durch die Aufsichtsbehörden zu ändern und verbindliche Rahmenbedingungen für Arbeitsgemeinschaften zwischen den Fachstellen und Pflegekassen zu schaffen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu bestehenden Paragrafen, die eine aktive Informationspflicht der Aufsichtsbehörden festschreiben. Zudem wird die Notwendigkeit von Arbeitsgemeinschaften zur Verbesserung des Informationsaustauschs betont.

Die SPD-Fraktion hat den Änderungsantrag eingebracht, um den Schutz der Bewohner in Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Aufsichtsbehörden auch ohne vorherige Anforderung Informationen über Qualitätsmängel bereitstellen müssen.