📝 Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan 2030 im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
📋 Worum geht es?
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion bezieht sich auf die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan 2030. Er fordert eine Anpassung des Plans an die aktuellen Bedürfnisse in Bezug auf Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Saarland, die Bürger, Investoren und die Wirtschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die CDU fordert unter anderem, dass ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen bereitgestellt werden, die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt und der ländliche Raum gestärkt wird.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag hebt hervor, dass die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans dringend erforderlich ist, um den veränderten Wohnbedarfen und dem wirtschaftlichen Strukturwandel gerecht zu werden. Es wird kritisiert, dass der aktuelle Entwurf hinter den Anforderungen zurückbleibt.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit, die kommunalen Einwände ernst zu nehmen und die Beteiligungsverfahren zu verbessern. Es wird auf die unzureichende Berücksichtigung kommunaler Belange und die Notwendigkeit von Nachbesserungen hingewiesen.