📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Bestandssicherung statt Abriss (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Bauturbo-Gesetz. Er zielt darauf ab, die Regelungen zur Bestandssicherung von Gebäuden zu ändern, um Abrissgenehmigungen zu vermeiden und stattdessen die Beseitigung von nicht freistehenden Gebäuden unter bestimmten Bedingungen zu regeln.

Betroffen sind Eigentümer von Gebäuden, Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden in Bayern, die durch die neuen Regelungen in ihrer Planung und Genehmigung beeinflusst werden.

Es wird gefordert, dass die Regelung zur Ersatzbauten entfällt und stattdessen verfahrensrechtliche und bautechnische Anforderungen an die Beseitigung von baulichen Anlagen gelten. Zudem soll die Beseitigung von bestimmten Anlagen verfahrensfrei bleiben.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Änderung des Art. 6 des Gesetzentwurfs, insbesondere zur Beseitigung von Anlagen und zur Standsicherheit bei nicht freistehenden Gebäuden. Die Fraktion argumentiert, dass die bisherigen Regelungen nicht im Sinne der Bestandssicherung sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat vorher angezeigt werden muss, um die Sicherheit der Nachbargebäude zu gewährleisten.