Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion fordert die Sicherung der Konnexität und der kommunalen Finanzen zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass sich die liquiden Mittel der Kommunen nach ihren Angaben von...
📝 Erneuerbare Energie - Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur strategischen Steuerung des Windenergie-Ausbaus, zur Versorgungssicherheit und zur Begrenzung von Netzkosten in Brandenburg.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema strategische Steuerung der Energiewende. Es geht um den weiteren Ausbau der Windenergie, die Sicherung der Energieverso...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Lage Brandenburgs angesichts von Haushaltslücken, Kommunalfinanzen und Standortproblemen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema 'Brandenburg in der Krise'. Darin soll debattiert werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um das La...
📝 Impfung - Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären
Die BSW-Fraktion fordert, die Vergabe von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 bis zur Klärung offener Fragen auszusetzen und Nebenwirkungsdaten vollständig auszuwerten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zulassung und Verwendung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen in Deutschland. Die Fraktion stellt fest, dass diese Impfstofftechnologie erstmals wäh...
📝 Software - Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!
Die BSW-Fraktion fordert, in Brandenburg keine Palantir-Analysesoftware bei der Polizei einzusetzen und bei der Polizeigesetz-Novelle klare Grenzen und Richtervorbehalt zu verankern.
Der Antrag befasst sich mit dem Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software durch die Polizei, die große Datenmengen verknüpfen und auswerten soll, um Straftaten effektiver aufzuklären. Die Antragstell...
📝 Verfassungsschutz - Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Verbot und die Löschung sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Medien.
Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich gegen den Betrieb sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Netzwerken. Laut Antragstellern betreibt der Verfassungsschutz derz...
📝 Luftverkehrsunternehmen - Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft - Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der 2024 beschlossenen Luftverkehrsteuer-Erhöhung und zur Abschaffung der Steuer insgesamt.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der deutschen Luftverkehrsteuer, die seit 2011 auf Passagierflüge ab deutschen Flughäfen erhoben wird. Die Fraktion kritisiert, dass die Steuer 2020 und zu...
📝 Beamter - Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!
Die AfD-Fraktion fordert einen Verbeamtungsstopp für nichthoheitliche Aufgaben und eine stärkere Dotierung des Versorgungsfonds für Beamtenpensionen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit den steigenden Versorgungsansprüchen von Landesbeamten, Richtern und Amtsträgern in Brandenburg. Die Fraktion macht geltend, dass Verbeamtungen in der Verg...
📝 Festspiele - Sechs Spielzeiten Lausitz Festival - Zwischenstand und Evaluation
SPD- und BSW-Fraktion fordern eine wissenschaftliche Evaluation des Lausitz Festivals nach sechs Spielzeiten.
Das Lausitz Festival wird seit 2020 von der Lausitz Festival GmbH organisiert und erhält umfangreiche öffentliche Fördermittel von Brandenburg, Sachsen und dem Bund (BKM). Die Antragsteller fordern, n...
📝 Kritische Infrastruktur - Erarbeitung einer Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Die CDU-Fraktion fordert eine Landesstrategie Brandenburgs zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Sabotage und Bedrohungen.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine ressortübergreifende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) für Brandenburg zu erarbeiten. Die Fraktion begründet dies da...
📝 Drucksache 19/1719
Die AfD fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei zur Bekämpfung neuer Bedrohungen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Ausrüstung der niedersächsischen Polizei zu verbessern, um auf neue Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität besser reagieren zu können.
📝 Drucksache 19/1704
Der Antrag zielt darauf ab, die Attraktivität Niedersachsens als Studienstandort zu steigern.
Der Antrag thematisiert die rückläufigen Studierendenzahlen in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Hochschulen. Es wird auf die demografische Entwicklung und den F...
📝 Drucksache 19/1680
Antrag zur Stärkung der Binnenfischerei und zum Schutz des Kulturguts Angeln in Niedersachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Binnenfischerei und zum Schutz des Kulturguts Angeln in Niedersachsen. Es wird auf die wirtschaftliche Bedeutung und die Herausforderungen der Branche hin...
📝 Drucksache 19/1686
Zustimmung zur Verantwortungsübertragung für radioaktive Abfälle in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtages zur Übertragung der Verantwortung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen an die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG. Die...
📝 Drucksache 19/1677
Der Antrag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Frieden. Er thematisiert die human...
📝 Drucksache 19/1605
Antrag zur Aktuellen Stunde über Digitalisierung und Steuergerechtigkeit.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zum Thema Digitalisierung und deren Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Ziel ist es, die Diskussion...
📝 Drucksache 19/1607
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Vorbereitung auf die Waldbrandsaison in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zum Thema der Vorbereitung auf eine drohende Waldbrandsaison und die Stationierung von Löschflugzeugen in Nied...
📝 Drucksache 19/1608
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Wolfspolitik in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema Wolfspolitik in Niedersachsen einzuberufen. Die Fraktion kritisiert den Stillstand der Landesregierung in diesem Bereic...
📝 Drucksache 19/1664
Antrag zur Förderung eines klimaresilienten Waldumbaus in Niedersachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Anpassung der niedersächsischen Wälder an den Klimawandel, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Biodiversität zu fördern.
📝 Drucksache 19/1597
Der Antrag fordert eine nachhaltige Neuausrichtung der Notfallversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Notfall- und Akutversorgung in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Entlastung und Neuausrichtung dieser Systeme. Angesichts steigender Fallzahlen...
📝 Drucksache 19/1600
Vorschlag zur Wahl von Andrea Schröder-Ehlers zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Landesregierung für die Position der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs. Andrea Schröder-Ehlers, derzeit beurlaubt, wird vorgeschlagen.
📝 Drucksache 19/1601
Der Antrag fordert die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus zu erstellen, um Rassismus und Diskriminierung in Niedersachsen zu bekämpfen. Er betont die Notwendigkeit, gesellschaftliche Teilhab...
📝 Drucksache 19/1602
Der Antrag fordert ein nachhaltiges Wassermanagement in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit eines integrierten Wassermanagements in Niedersachsen, um den Herausforderungen des Klimawandels und steigenden Wasserbedarfen gerecht zu werden. Es wird auf...
📝 Drucksache 19/1614
Antrag zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und zur Verbesserung der Sicherheit queerer Menschen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Queerfeindlichkeit in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen. Er bezieht sich auf Vorfälle beim Ch...
📝 Drucksache 19/1624
Der Antrag fordert eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, sich für eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Dabei wird auf die humanitären und politischen...
📝 Drucksache 19/1576
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Anpassung der Beratungsmodalitäten.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Ziel ist es, die Anzahl der Entschließungsanträge und die Modalitäten der Befragung der Ministerpräside...
📝 Wiederbelebung als Lehrstoff flächendeckend in der Schule einführen
Der Antrag fordert die Einführung von Wiederbelebungsunterricht an Schulen in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, Wiederbelebung als Lehrstoff an niedersächsischen Schulen flächendeckend einzuführen. Angesichts der hohen Zahl an Herz-Kreislauf-Stillständen in Deutschla...
📝 Drucksache 19/1583
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen von ME/CFS in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Situation von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue Syndrom (ME/CFS) zu verbessern. Die Erkrankung führt zu extremer Müdigkeit...
📝 Drucksache 19/1584
Der Antrag fordert den Ausbau von Pharmaziestudienplätzen und die Stärkung von Apotheken in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Niedersachsen zu gewährleisten. Dies soll durch den Ausbau von Pharmaziestudienplätzen...
📝 Drucksache 19/1586
Antrag zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Personalsituation in der Pflege in Niedersachsen zu verbessern. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels sollen neue Ausbildungswege und Anerkennungsverfahren gesch...
📝 Drucksache 19/1587
Antrag zur Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen zu reformieren. Er fordert Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration und zur konsequenten Durchsetzun...
📝 Drucksache 19/1588
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement zum Schutz des Europäischen Mufflons in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz des Europäischen Mufflons in Niedersachsen, dessen Bestand durch die Rückkehr des Wolfes bedroht ist. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift,...
📝 Drucksache 19/1589
Der Antrag fordert eine rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern rechtssicher zu regeln. Dies ist notwendig, um die Unabhängigkeit der Betriebsräte und die Mitbestimmung der Arbe...
📝 Drucksache 19/1590
Der Antrag fordert den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien in niedersächsischen Tourismusregionen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in niedersächsischen Tourismusregionen zu stoppen. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, den Tourismus als bede...
📝 Drucksache 19/1593
Die AfD fordert die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern. Insbesondere wird gefordert, die Arbeitsplätze der Bediensteten ergonomisch...
📝 Drucksache 19/1594
Antrag zur Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete.
Der Antrag befasst sich mit der Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags gemäß den entsprechenden Paragrafen des Niedersächsischen...
📝 Drucksache 19/1596
Der Landtag gratuliert Israel zu seinem 75. Geburtstag und bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Das Dokument ist ein Antrag des Niedersächsischen Landtags, der dem Staat Israel zu seinem 75-jährigen Bestehen gratuliert und die Bedeutung des jüdischen Lebens in Niedersachsen hervorhebt. Es wird e...
📝 Drucksache 19/1603
Der Antrag fordert eine zukunftsorientierte Aufstellung des Norddeutschen Rundfunks.
Der Antrag zielt darauf ab, den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zukunftsorientiert aufzustellen, um seine Rolle in der Demokratie zu stärken und die Meinungsbildung zu fördern.
📝 Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in Niedersachsens Wirtschaft und bei Arbeitnehmer*innen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt und fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen. Ziel ist es, die W...
📝 Drucksache 19/1606
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Wärmewende und deren Auswirkungen auf Heizungen.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Wärmewende. Die Fraktion argumentiert, dass die Maßnahmen zur Wärmewende zu einem Ende der Heizungen führen könnten und stellt die...
📝 Drucksache 19/1613
Antrag zur Weiterentwicklung der Tourismusstrategie in Niedersachsen für nachhaltigen Tourismus.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Tourismusstrategie in Niedersachsen weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen der Zeit, wie der Corona-Pandemie und dem Fachkräftemangel, zu begegnen. Dab...
📝 Drucksache 19/1537
Der Antrag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung der Ukraine durch Niedersachsen sowie die Bundesregierung. Es wird auf die humanitä...
📝 Drucksache 19/1538
Der Antrag betrifft die Übertragung der Verantwortung für radioaktive Abfälle an das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Der Antrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zielt darauf ab, die Verantwortung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen an das Ministerium zu übertragen. Dies g...
📝 Drucksache 19/1398
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbildungsstaus bei den Feuerwehren in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Ausbildungsstau bei den Feuerwehren in Niedersachsen abzubauen. Er betont die Notwendigkeit, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen, um die Einsat...
📝 Drucksache 19/1331
Antrag zur Bekämpfung von Gewaltausbrüchen im Amateurfußball in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die steigende Gewalt im Amateurfußball in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gewalt. Es wird auf die unzureichende Erkenntnislage un...
📝 Drucksache 19/1320
Der Antrag fordert die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen einzuführen, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen und den Einsatz von Schusswaf...
📝 Drucksache 19/1297
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gebührenerhebung bei polizeilichem Handeln.
Der Antrag der CDU befasst sich mit Mängeln bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gebühren vollständig und zeitnah zu erheben, um die...
📝 Drucksache 19/1266
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Ganztagsausbau für Eltern und Kinder.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über den verlässlichen Ausbau von Ganztagsangeboten für Eltern und Kinder zu diskutieren. Ziel ist e...
📝 Drucksache 19/1267
Antrag zur Schulgeldfreiheit zur Steigerung der Gerechtigkeit und Fachkräftebedarf.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Schulgeldfreiheit. Ziel ist es, die Gerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern und die Attraktivität...
📝 Drucksache 19/1268
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die Steigerung des Rundfunkbeitrags.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema der Steigerung des Rundfunkbeitrags einzuberufen. Die Fraktion möchte auf die finanziellen Belastunge...