📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Gewässerrandstreifen vereinheitlichen - gemeinsamen Kompromiss von Landwirtschaft und Naturschutz umsetzen (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Regelungen zu Gewässerrandstreifen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu vereinheitlichen, um die Wasserqualität zu schützen und die Komplexität der bestehenden Vorschriften zu reduzieren.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Naturschutzorganisationen und die allgemeine Öffentlichkeit, die von den Regelungen zu Gewässerrandstreifen betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, die Nutzung von Gewässerrandstreifen auf einen einheitlichen Streifen von 5 Metern zu beschränken und bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten zu verbieten, um den Gewässerschutz zu verbessern.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den Paragrafen des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die die Nutzung von Gewässerrandstreifen regeln. Der Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wird hervorgehoben.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat den Änderungsantrag eingereicht. Der Oberste Naturschutzbeirat hat den Vorschlag unterstützt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ökologischen Anforderungen zu verbessern und gleichzeitig die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu erhöhen.