📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode

Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu ändern, um Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Redezeit für bestimmte Verhandlungsgegenstände einzuräumen. Dies soll sicherstellen, dass die parlamentarische Opposition in ihrer Rolle gestärkt wird.

Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Oppositionsfraktionen sowie die regierungstragenden Fraktionen.

Es wird vorgeschlagen, § 84 der Geschäftsordnung um einen Absatz zu ergänzen, der Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Redezeit von bis zu 50 Prozent der regulären Redezeit für einzelne Verhandlungsgegenstände gewährt.

Der Antrag enthält eine Begründung, die auf die besondere Rolle der Opposition hinweist und argumentiert, dass die aktuelle Regelung der Redezeitverteilung nicht ausreichend ist, um ein Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition zu gewährleisten. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden im Antrag selbst formuliert.

Die Fraktion der AfD hat diesen Änderungsantrag eingereicht, um die Redezeitverteilung im Landtag zu reformieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung zu einem Ungleichgewicht in der Redezeit führt, insbesondere wenn eine Oppositionsfraktion mehreren regierungstragenden Fraktionen gegenübersteht.