📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Bedenken aus der Praxis begegnen, Evaluationsklausel einführen (Drs. 19/13800)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, eine Evaluationsklausel im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz einzuführen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu überprüfen. Die Staatsregierung soll bis zum 1. Januar 2029 eine Evaluation durchführen, die verschiedene Aspekte der Qualität und Zusammenarbeit in Pflegeeinrichtungen betrachtet.

Betroffen sind Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Einrichtungsträger, Pflegekassen und deren Prüfdienste sowie die maßgeblichen Verbände und Interessenvertretungen.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung das Gesetz bis zum 1. Januar 2029 evaluiert und den Evaluationsbericht unverzüglich dem Landtag vorlegt. Die Evaluation soll insbesondere den Schutz der Bewohner, die Qualitätsentwicklung und die Wirksamkeit von Prüfungen umfassen.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, insbesondere die Einführung einer Evaluationsklausel. Die Fraktion befürchtet, dass die angestrebten Ziele in der Praxis nicht erreicht werden können und fordert eine Überprüfung der neuen Regelungen.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat diesen Änderungsantrag eingebracht. Es wird auf die Notwendigkeit einer Evaluation hingewiesen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu überprüfen. Die Fraktion äußert Bedenken, dass die geplanten Änderungen in der Praxis nicht ausreichend Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner bieten.