📝 Vision Zero - Kamerabasierte und automatisierte Technologien für eine effizientere Verkehrsüberwachung in Baden-Württemberg
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten kamerabasierter und automatisierter Technologien zur Verkehrsüberwachung in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird auf die Vision Zero verwiesen, die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg sowie die Polizei und kommunale Ordnungsdienste, die für die Verkehrsüberwachung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert Informationen über den aktuellen Einsatz, die Erprobung und die rechtlichen Voraussetzungen für kamerabasierte Technologien wie Handy-Blitzer und Multifunktionsblitzer sowie deren Bewertung und mögliche Einführung.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf den Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 verwiesen, in dem die Prüfung des Einsatzes kamerabasierter Technologien vereinbart wurde. Konkrete Maßnahmen oder Fristen werden im Antrag nicht genannt.